Dass Sie wenig Freude haben mit Informationen, das konnten wir schon während der Zeit, die Sie jetzt Minister sind, feststellen. Ich möchte gar nicht an den Verteidigungsausschuss erinnern oder an die Diskussion über das Budget.

Herr Bundesminister! Was ist mit dem Rechtsgutachten? Sie haben angekündigt: Jetzt kommt das Rechtsgutachten!, und haben gesagt, dieses Rechtsgutachen werde Sie entsprechend unterstützen, auszusteigen. Ihr ganz besonderes Ziel ist es, auszusteigen.

Der Minister steigt aus einem Vertrag aus, den die Republik vor seiner Amtszeit vereinbart hat – aus einem Vertrag, der Gültigkeit hat, einem Vertrag, auf den sich beide Partner verlassen können müssen. Ihr erstes Bestreben ist es, diesen Vertrag zu stornieren, und davon gehen Sie nicht ab, und das wird unterstützt von Ihrem Verteidigungssprecher. Also das ist unverständlich!

Und jetzt kommt das Rechtsgutachten, und zwar das Rechtsgutachten, dass Sie ankündigen, von dem sagen Sie: Dem Parlament, also bitte, da bin ich mir nicht sicher, was damit passiert, dazu kann ich nichts sagen, und ich kann es auch dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung stellen, weil ich mir da nicht sicher bin! Das haben aber, glaube ich, nicht Sie gesagt, sondern das hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Da ist man sich also nicht sicher, Herr Kollege, ob das dann nicht schon wieder hinausgeht. Die Abgeordneten haben also kein Recht, dieses Rechtsgutachen zu beurteilen, weil der Herr Minister sagt: Da sind wir noch nicht so weit, da haben wir noch eine Task Force, und wenn es notwendig ist, noch eine Task-Gruppe!

Herr Bundesminister, in der vorhergehenden Debatte wurde lautstark betont: Wir brauchen das! Der Nationalrat, die Abgeordneten haben das Recht, dass man erfährt, was sich in Gutachten verbirgt, in Erkenntnissen, in Vorlagen des Finanzministers! – Und jetzt, bei diesem Gutachten, spielt das keine Rolle?!

Herr Bundesminister, abschließend – leider Gottes habe ich zu wenig Zeit, aber wir werden ja in den nächsten Tagen noch einige Male darüber reden können –: Welche Verhandlungen haben Sie geführt, wenn Sie tatsächlich die Zahl der Flugzeuge reduzieren, diese stornieren könnten – was ich ohnedies nicht glaube –? Was ist Ihre Konsequenz daraus? Welche Verträge? Wen laden Sie ein? Bestellen Sie Flugzeuge ohne Ausschreibung? Werden Sie Eurofighter wieder einladen? Was tun Sie, wenn die Eurofighter wieder an erster Stelle liegen, weil es die beste Kosten-Nutzen-Bewertung für Eurofighter gibt? Werden Sie dann in zweiter Lesung die Eurofighter nehmen? Und wie schaut Ihre Sicherheitspolitik aus, wenn Sie sagen: Wir steigen in erster Linie aus, und was danach ist, geht niemanden etwas an, da ist die Task Force zuständig!?

Herr Bundesminister, Sie sind für die Sicherheit Österreichs zuständig – und das erwarten wir von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

18.01

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 181