Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 180

Daher verstehe ich eines nicht, Kollege Scheibner: Das, was heute hier von eurer Seite geschieht, ist für mich ein reines Ablenkungsmanöver, und das kommt gerade von je­ner Partei, die hier Mitverantwortung trägt. Diese Beschaffung trägt die Handschrift der ÖVP, trägt im besonderen Maße die Handschrift des früheren Bundeskanzlers Schüs­sel und wird von euch hier mitzuverantworten sein, meine Damen und Herren, denn Sie setzen mit dieser Beschaffung – das wissen Sie längst – die falschen Prioritäten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben da ganz andere Schwerpunktsetzungen: Wir gehen von einem umfassen­den Sicherheitsbegriff aus, der wohl den militärischen Bereich mit einschließt, aber weit darüber hinausgeht. Uns geht es bei unserer Politik in dieser Bundesregierung auch um sichere Arbeitsplätze, um sichere Gesundheitsvorsorge, um sichere Pensionen letztlich. Das sind unsere Initiativen, und wir stehen für eine effiziente Sicherheitspolitik, wir stehen für eine effiziente, glaubwürdige Politik im umfassenden Sinne für alle Ös­terreicherinnen und Österreicher.

Sie haben mit dieser Eurofighter-Beschaffung die mit Abstand teuerste Variante ge­wählt, ohne ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Diese Einkaufspolitik findet nach wie vor nicht unsere Zustimmung, meine Damen und Herren. Und noch einmal sei es gesagt: Die einzige Chance, aus diesem Debakel herauszukommen, ist der sofortige Ausstieg. Und wir werden dieses Ziel weiterhin im Ausschuss verfolgen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

17.56

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mur­auer. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

17.56.13

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Landesverteidigungsminister, darf ich Ihnen vorweg mitteilen, dass die sechs Monate Grundwehrdienst auf Grund einer Verordnung bereits durchgeführt wer­den. Und das Gesetz, das wir beschlossen haben – Sie waren nicht dabei, also Sie ha­ben dagegengestimmt –, tritt mit 1. Jänner kommenden Jahres in Kraft, und wir können das selbstverständlich, Toni Gaál, auch noch ein paarmal beschließen, wenn Ihnen dabei leichter ist. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn Sie darauf aufmerksam gemacht haben, dass wir auch bei internationalen Ver­anstaltungen im benachbarten Ausland verpflichtet sind und man von uns erwartet, dass der Luftraum überwacht wird, und Sie einige Male wiederholt haben, dass Sie die Veranstaltung in Davos mit zwölf F-5 gesichert haben – mit zwölf, das haben Sie einige Male gesagt –, dann erwarte ich von Ihnen als dem Verteidigungsminister, dass Sie auch für einen zweiten Vorfall gerüstet sind. Wenn sie zur Sicherheit für Davos zwölf Flieger gebraucht haben und wenn ein zweiter Vorfall passiert wäre, dann muss ich Ihnen sagen: Dann wünsche ich Ihnen und uns alles Gute, denn dann haben wir dem nichts mehr entgegenzusetzen! Also von wegen, wie viele Flugzeuge wir brau­chen, und wenn ein Vorfall ist, dann haben wir schon mit zwölf Fliegern genug.

Mir ist es egal – Herr Bundesminister, Sie haben die Verantwortung! –, ob wir in Zu­kunft 18, 12 oder 9 Flugzeuge bestellen oder für jedes Bundesland einen Eurofighter. Was Ihnen vorschwebt, weiß ich nicht! Sie sind verantwortlich für die Sicherheit unse­res Landes, Sie sind verantwortlich dafür, dass der Luftraum unseres Landes gesichert ist. Wir haben uns im Regierungsübereinkommen darauf geeinigt, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie dafür die notwendigen Schritte setzen. (Beifall bei der ÖVP.)