Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 179

Ich habe die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet, und zwar alle 28, wie sie von Ihnen gestellt worden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Unglaublich! Eine parlamentarische Anfrage als Druckausübung!)

17.51

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Redezeit der nunmehr zu Wort kommenden Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte, Herr Kollege.

17.51.13

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Scheibner, sicher liegt uns die Sicherheit am Herzen, das haben wir in den vergangenen Jahren unserer Zusammenarbeit ja auch bestätigt und bewiesen, und auch in diesem Bereich stehen wir Sozialdemokraten für Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen; das möchte ich vorausschicken. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wären für dich als Minister gewesen!)

Die Sozialdemokraten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass sich Sicherheits­politik nicht für Parteipolitik eignet. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sehr positiv!) Das haben wir gesagt, auch in der Opposition, und daran halten wir auch heute hier als Regierungs­partei fest. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen reicht nicht! Das muss man auch umset­zen!)

Eines muss auch der Wahrheit die Ehre gebend gesagt werden: Diese Eurofighter-Be­schaffung hat natürlich nichts mit Luftraumüberwachung zu tun. Dazu, meine Damen und Herren, benötigt man keine Luxuskampfjets, die schwer zu finanzieren sind. Die brauchen wir nicht, nicht in Österreich und auch nicht in Europa. Auch die heutige Anfragebeantwortung und die Dringliche Anfrage davor bestätigen, dass der einzige Ausweg aus diesem Eurofighter-Debakel nach wie vor der schnellstmögliche Ausstieg ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit jedem neuen Detail rund um diesen Eurofighter-Deal wird das Ausmaß ja immer wieder deutlich, und es bestätigt sich mehr denn je, wie fahrlässig hier die vormalige Bundesregierung mit schwer verdientem Steuergeld umgegangen ist, meine Damen und Herren. Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Eurofighter-Beschaffung ein Fass ohne Boden ist, und haben dabei immer wieder, und das schon vor Jahren, den sofortigen Ausstieg verlangt, aber diesem unserem Verlangen sind Sie nicht nachge­kommen.

Wenn Sie sich zurückerinnern: Der Rechnungshofausschuss hat in seinen Ausführun­gen, bei seiner Prüfung, die wesentlichen Punkte der SPÖ-Kritik vollinhaltlich bestätigt, meine Damen und Herren. Denn: Wir wissen, dass hier Muss-Forderungen nicht erfüllt oder in Soll-Forderungen umgeändert worden sind. Das Pflichtenheft wurde nachträg­lich zugunsten von EADS geändert und zum Nachteil der Republik Österreich und zum Nachteil der österreichischen Steuerzahler. Und auch das bisherige Ergebnis im Unter­suchungsausschuss – das müssen auch die Kollegen von der ÖVP hier bestätigen – zeigt die Richtigkeit der SPÖ-Positionen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es handelt sich hier um die teuerste Fehlentscheidung einer Bundesregierung in der Zweiten Republik, eine Entscheidung, die gegen die Mehrheit der österreichischen Be­völkerung gefällt worden ist. Umfragen bestätigen, dass mehr als 80 Prozent der Öster­reicherinnen und Österreicher gegen diese sündteure Beschaffung dieser Kampfbom­ber sind, meine Damen und Herren. Die Vorgangsweise der vorherigen Bundesregie­rung im Zusammenhang mit dieser Beschaffung ist wirklich unfassbar!