Es hat sich als nicht zweckmäßig erwiesen, dass die Anstaltsleiter mit ihrem Team über die vorläufig bedingte Entlassung entscheiden, Insassen in den sogenannten Entlassungsvollzug gekommen sind und dann ganz woanders, nämlich vom Vollzugsgericht, eine Entscheidung darüber getroffen worden ist, ob der Häftling entlassen wird oder nicht.
Ich habe das seinerzeit schon, vor Jahren, als das eingeführt wurde, gesagt: Da ist es mir lieber, über die vorläufig bedingte Entlassung entscheidet auch das Gericht, oder wir kommen zu einer neuen Regelung, denn sonst ist das nicht im Interesse des Insassen. Und ich weiß, was für eine schwierige Situation dabei auf unsere Kollegen zukommt, das immer im Vorfeld entscheiden zu müssen, nicht wissend, was das Gericht dann geraume Zeit später wirklich macht.
Ich bin wirklich interessiert daran, dass wir diese so wichtige Thematik im Interesse – das sage ich ganz offen! – der Sicherheit auch unserer Republik diskutieren. Ich sage beim Strafvollzug immer, es gibt eine innere und eine äußere Sicherheit. Mit äußerer Sicherheit meine ich unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wenn wir uns die Struktur unserer Anstalten ansehen – und die Frau Ministerin hat es erst im Budgetausschuss gesagt, dass wir nicht einmal mehr das Personal haben, dass wir gesichert Hafträume öffnen können –, dann zeigt sich, wie schwierig die derzeitige Situation ist. Und ich glaube, nur mit dem Einsperren, liebe Kolleginnen und Kollegen – ohne Perspektive, ohne die Insassen zu beschäftigen, ohne vielleicht die Therapie- und Sozialbereiche mit bearbeiten zu können –, ist auch das viele Geld, das für den Strafvollzug ausgegeben wird, vielleicht nicht richtig eingesetzt.
Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte im Justizausschuss und hoffe, dass wir gute Vorschläge nicht nur erarbeiten, sondern auch umsetzen werden können. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
19.01
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion, glaube ich, ist richtig und wichtig zu führen – auch über eine Reform der bedingten Entlassungen.
Ich kann dir, liebe Terezija, liebe Frau Kollegin, auch recht geben, dass die Haftzahlen, die Belagszahlen gestiegen sind – und zwar durchaus in einem erklecklichen Ausmaß. Ich glaube aber, man sollte sich zuerst auch die Ursachen vornehmen und nicht sozusagen sofort Maßnahmen daran anknüpfen. Ursachen können einerseits auch sein – und das glaube ich auch –, dass einfach bessere Aufklärung stattfindet, dass effizienter verfolgt wird und dass daher natürlich dann auch auf der anderen Seite bei den Belagszahlen in den Justizanstalten eine entsprechende Steigerung gegeben ist.
Zuerst – so glaube ich – ist es einmal ein Erfolg auch des Innenministers bei der Aufklärung, bei der Verfolgung von Straftätern und natürlich vor allem ein Erfolg der Kolleginnen und Kollegen unserer Exekutive, die Tag und Nacht unterwegs sind, um Straftätern das Handwerk zu legen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt, die gestiegenen Häftlingszahlen sind natürlich ein Problem, aber grundsätzlich einmal auch eine Lösung für ein anderes, vorgelagertes Problem. Das ist meiner Meinung nach ein bisschen falsch an dem Ansatz der Grünen, der Kollegin Stoisits, immer zu sagen: „Häfentüren“ auf, dann sind die Belagszahlen niedriger! – Das, glaube ich, kann nicht die allein seligmachende Ant-
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