mäßigkeit und eine Änderung des Amnestiegesetzes –, dann muss man sagen, das ist sicherlich nicht das, was sich die Bürger in unserem Land vorstellen.
Deshalb kann man für diese Pläne nicht eintreten. Man kann nur dagegen eintreten, wenn man für Sicherheit steht. Und wenn man Sicherheit – und das ist ein Recht der Bürger! – auch gewährleisten will für die Bürger in unserem Land, dann muss man dafür Sorge tragen, dass Kriminelle auch damit rechnen müssen, dass sie harte Haftstrafen mitbekommen und dass sie diese in der Regel auch bis zum Ende abzusitzen haben, damit Verbrechen eben kein Vergnügen ist und damit Verbrechen auch nicht mit einer vorzeitigen Entlassung belohnt wird.
Das ist unser Ansatz. Unser Ansatz ist es, die Bevölkerung zu schützen und endlich auch im Bereich der Haftanstalten dafür Sorge zu tragen, ausreichend Hafträume sicherzustellen, ausreichend Personal auszubilden und anzustellen, damit es eben nicht zu solch unverantwortlichen Zuständen wie heute kommt.
Ich habe mir erst vor Kurzem wieder eine Haftanstalt angesehen, nämlich in Simmering. Es war ja hochinteressant, das auch zu erleben. Es gibt natürlich auch durchaus innerhalb der Haftanstalten einen strengeren Vollzug und einen gelockerten Vollzug, und natürlich macht der gelockerte Vollzug Sinn. Der ist ja sinnvoll – aber in der Haftanstalt sollte er vonstatten gehen, kontrolliert soll er vonstatten gehen! Es kann ja, bitte, wirklich nicht der Ansatz sein, dass man das so handhabt, wie heute hier auch von einigen zum Besten gegeben wurde, dass man einfach zu vorzeitiger Entlassung übergeht.
Natürlich sollte man auch nicht vergessen, dass fast schon 50 Prozent aller Häftlinge in Österreich Nichtösterreicher sind! Auch das sollte man nicht vergessen!
Wenn man schon diese Zahlen hat, dann sollte man doch auch den Gedanken fortsetzen, der einmal durchaus vernünftigerweise von einem ehemaligen Justizminister angedacht wurde, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass ausländische Kriminelle, wenn sie bei uns verurteilt werden, dann in ihrem Heimatland die Haftstrafe abzusitzen haben – und letztlich unser Staat und unsere Steuerzahler sich einiges ersparen und diese ausländischen Häftlinge dann bei sich zu Hause in der Heimat ihre Haftstrafe abbüßen müssen, was natürlich auch für ihre weitere Entwicklung von Vorteil ist, weil sie Zugang zu ihren Familien haben, beziehungsweise ihre Familien zu ihnen Zugang haben, und das im Interesse aller Betroffenen sicherlich vernünftig wäre. – Solche Dinge sollte man andenken!
Wenn ich dann hier höre oder feststellen muss, dass man hier auch festgehalten hat, dass man in Zukunft Sozialarbeiter und Psychologen stärker für eine bedingte vorzeitige Entlassung einbinden will, dann ist das aus Sicht der Freiheitlichen absolut abzulehnen, denn das ist sicherlich nicht der Bereich, der so etwas zu entscheiden hat. Das muss eine Frage der Gerichte, und ausschließlich eine Frage der unabhängigen Gerichte in Österreich bleiben und darf nicht eine Frage von Sozialarbeitern und Psychologen werden, die dann da vielleicht irgendwelche privaten Meinungen zum Besten geben oder vertreten.
Wir von der Freiheitlichen Partei halten abschließend fest, dass man generell, wenn man das Budget bewertet, eines feststellen muss: Radikal falsche Budgetentwicklungen im Sicherheitsbereich – nicht nur im Bereich des Strafvollzuges, sondern generell. Seit dem Jahre 1997 bis heute haben wir in Österreich 3 000 Exekutivbeamte weniger, obwohl man gewusst hat, es kommt zu einer Osterweiterung, obwohl man gewusst hat, es kommt dadurch zwangsläufig zu mehr Kriminalität. Anstatt mehr Exekutivbeamte anzustellen, hat man auch dort einen Kahlschlag vorgenommen und eingespart. Und dieses Budget setzt dort weiter fort: Weiter Personaleinsparungen, weiter Einsparungen bei den Überstunden! – Das ist genau der Punkt, und in diesem Bereich spielt die
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