ÖVP gemeinsam mit der Sozialdemokratie leider Gottes mit. Unsicherheit wird geschaffen, und ich sage: Wenn Sie so weitertun, dann werden wir in Österreich bald amerikanische Verhältnisse haben – und das wollen wir mit Sicherheit nicht, und dagegen werden wir antreten. (Beifall bei der FPÖ.)
19.16
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. Er hat sich eine Redezeit von 5 Minuten vorgenommen. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus – oder was davon jetzt noch übrig ist! In der Debatte um die Ausweitung der bedingten Haft im Zuge des Haftentlastungspaketes der Frau Bundesministerin Berger war es nur eine Frage der Zeit, dass vonseiten der grünen Kollegen ein die Ministerin unterstützender Schrei nach offenen Gefängnissen durch die erlauchten Hallen dieses Hohen Hauses hallen wird. Ich hatte ja vor gar nicht allzu langer Zeit bereits das Vergnügen, mit der geschätzten Kollegin Stoisits eine kurze Diskussion in der „ZiB“ führen zu dürfen, eben genau zu diesem Thema. Sie weiß Bescheid. – Bitte korrigiere mich, wenn ich da jetzt in einer Kernaussage, die du damals vertreten hast und heute hier im Großen und Ganzen wiederholt hast, falsch liege.
Kollegin Stoisits, deine Kernaussage war damals wie heute: Du hast dir im Zusammenhang mit der Unterbringung Sorgen um die Sicherheit der Häftlinge gemacht – aufgrund der schlimmen Unterbringungszustände. Du bist mir auch damals ins Wort gefallen, als ich dann unsere Seite vertreten und gesagt habe, für uns ist eher die Sicherheit der Bevölkerung wichtig und nicht unbedingt – doch auch, aber nicht vordergründig – die Sicherheit der Insassen.
Bis zu einem gewissen Grad hätte ich dir damals in unserer Diskussion nämlich wirklich auch recht geben können: eben darin, dass es wirklich – und das ist unser Grundgedanke, der uns eint – etwas zu verändern gibt in den Haftanstalten, nämlich was die Unterbringungsformen zurzeit betrifft, und zwar im Speziellen im Hinblick darauf, dass die Gefängnisse maßlos überfüllt sind.
Aber, wie gesagt, nur dieser Grundgedanke eint uns. Der Weg jedoch, den wir dann gehen, um das Ziel einer Verbesserung der Zustände in den Haftanstalten zu erreichen, ist ein wirklich anderer zwischen Grün und Orange.
Mittlerweile ist uns ja allen, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, bekannt, welch erschreckend hohe Häftlingszahlen in den österreichischen Haftanstalten vorherrschen. Wir haben es heute schon einmal gehört: 8 650 Haftplätze; seit diesem Jahr konstant über 9 100 Häftlinge. 15 Prozent an Reserve wären notwendig. Wir haben also schon jetzt um 1 300 Häftlinge zu viel, und bei einer Entwicklung wie in den letzten Monaten – es hat diese auch in den letzten Jahren gegeben – wird bis zum Jahr 2008 wohl ein Häftlingsüberschuss von 2 500 gegenüber den 8 650 Haftplätzen zu verzeichnen sein – also wirklich ein hoher Überschuss, der irgendwie in den Griff zu bekommen sein wird, aber sicherlich nicht mit diesen Bestrebungen, die Häftlinge einfach auf freien Fuß zu setzen.
Unser Ansatz, jener des BZÖ, ist nicht der der Grünen – das ist klar – und der Justizministerin, quer durch den Gemüsegarten die Kriminellen aus den Zellen zu holen, um dann wieder gemütliche Zellen zu haben, und gleichzeitig damit die Bevölkerung zu gefährden. Wenn es aufgrund der sprunghaft gestiegenen Kriminalitätszahlen im Jänner, Februar, März dieses Jahres, und der Häftlingszahlen an sich, in den Zellen zu eng
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