Zum Dritten, was die Frage der sozialen Symmetrie darüber hinausgehend betrifft: Das System der sozialen Mindestsicherung, das wir in Österreich einführen wollen, hat nichts mit irgendeiner sozialen Hängematte zu tun. Nein, es soll dazu führen, dass alle Menschen, die armutsgefährdet sind oder akut von Armut betroffen sind, wieder mobilisiert werden, denn es geht nicht um eine Bezahlung der Arbeit. Wir wollen auch nicht, dass die Menschen vielleicht in Lethargie verfallen, weil sie arm sind, sondern, ganz im Gegenteil, einen Weg aus der Armut heraus weisen. Daher soll dieses System der bedarfsorientierten Mindestsicherung möglichst eine Rückkehr zum Ersten Arbeitsmarkt eröffnen, zum Zweiten eine Rückkehr in Ausbildungsmaßnahmen und zum Dritten, wenn das nicht möglich ist, eine Art von gemeinnütziger kommunaler Beschäftigung anbieten.
Das heißt, diese Mindestsicherung ist daran geknüpft, dass jemand auch bereit ist, selbst einen Beitrag zu leisten, um aus dieser Situation herauszukommen. Ich bin überzeugt davon, das wird eines der innovativsten Modelle der Armutsbekämpfung in ganz Europa und ein echter Beitrag zur sozialen Wärme sein, die man bei Ihnen leider vermissen muss, Herr Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was die Frage der Gesundheitspolitik betrifft – das ist ganz wichtig! –, so haben wir über verschiedenste Phänomene in der Vergangenheit nachgedacht, und es ist so, dass für Menschen mit gutem Einkommen auch die Rezeptgebühren kein erhebliches Problem darstellen. Aber es gibt Menschen, die eben weniger verdienen. Vor allem unter den Pensionistinnen und Pensionisten gibt es viele, die nur eine kleine Pension haben und somit durch die Medikamentenkosten doch sehr stark betroffen sind. Daher haben wir uns darauf geeinigt, dass die monatlichen Medikamentenkosten, die Selbstbehalte bei den Medikamenten auf 2 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt werden. Dazu sage ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein! Denn: Das heißt zum Beispiel, dass eine Pensionistin, die 1 000 € Pension pro Monat hat, in Zukunft nicht mehr als 20 € pro Monat für Medikamente wird ausgeben müssen. Das sind aber sehr oft Menschen, die, wenn sie chronisch krank sind, pro Monat 80, 100 oder mehr Euro heute bereits für Selbstbehalte ausgeben. Das bedeutet für diese Menschen eine wirkliche Erleichterung der Situation. Das ist somit ein sozialpolitischer Meilenstein, auf den wir gemeinsam stolz sein sollten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Mit Recht wird die Frage gestellt: Worin bestehen dann schwerpunktmäßig Aktivitäten oder Aufgaben einer Bundesregierung, wenn die Wirtschaft ohnehin gut läuft und wir über ein gutes Wirtschaftswachstum verfügen? – Ich glaube, die Antwort, die wir darauf zu geben haben, ist folgende: Wir sollten darauf achten, dass das Wachstum in Österreich ein nachhaltigeres ist. Es sollte nicht so sein, dass, wenn die internationale Konjunktur nach unten geht, auch jene in Österreich, das Wirtschaftswachstum gleich wieder abreißt. Daher müssen wir heute Maßnahmen setzen, von denen wir den Eindruck haben, dass damit die Wirtschaftsentwicklung nachhaltig gestaltet ist.
Welche Maßnahmen sind das? – Natürlich sind die Zusatzinvestitionen in Forschung und Entwicklung, die in den Jahren 2007/2008 vorgesehen sind, sofort in einem gewissen Ausmaß wirksam, aber was die Qualität unserer Wirtschaft und die Wachstumsperspektive betrifft, werden die Wirkungen erst danach in vollem Ausmaß entfaltet werden. Natürlich ist es so, dass, wenn wir jetzt wahrscheinlich 11 Milliarden € in Summe in das hochrangige Straßennetz und in den Eisenbahnausbau investieren, das sofort Arbeit schafft, aber noch viel wesentlicher ist, dass dadurch der Wirtschaftsstandort aufgewertet und nachhaltiges Wachstum generiert wird. Selbstverständlich ist es so, dass, wenn wir heute in die Bildung investieren und die Klassenschülerhöchstzahl mit 25 begrenzen, mehr in Ganztagsschulen und in Frühpädagogik
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