Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat auf eine sehr wesentliche Frage hingewiesen, nämlich auf die Frage der Energiesicherheit und der Versorgungssicherheit. Unsere Wirtschaft ist energieintensiv, und was sich heute weltweit in der Frage der Energiepolitik tut, ist wahrscheinlich eine der brennendsten Fragen, die sich für uns stellt, und daher müssen wir auf unterschiedlichen Ebenen tätig sein.
Das eine ist, die Versorgungssicherheit zu garantieren. Der Schlüssel dazu ist, eine Diversifikation der Zulieferer zu haben, und daher ist es alternativenlos. Der Weg, den zum Beispiel die OMV geht, ist alternativenlos, wenn wir nicht einseitig abhängig sein wollen. Es ist gescheiter, mehrere Lieferanten zu haben als nur einen einzigen. Daher ist sowohl der Versuch, mit dem Iran einen Deal zu bekommen, als auch die Federführung bei Nabucco, als auch die traditionelle Kooperation mit den russischen Energiepartnern positiv zu bewerten. Diese Aufteilung ist wichtig, damit wir in unserer Energieversorgung möglichst unabhängig sind. Das halten wir für den richtigen Weg. Wir werden uns auch durch Einmischungen oder versuchte Einmischungen von außen nicht beirren lassen, diesen Weg fortzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der zweite Punkt in der Energiepolitik, der ganz wichtig
ist, ist natürlich die Frage: Wie entwickeln wir die Struktur unserer
eigenen Energieproduktion? Und da ist klar, dass wir in die erneuerbare Energie
und in die nachhaltige Energieproduktion noch stärker investieren
müssen als bisher, denn das schafft eine größere
Unabhängigkeit. Das ist völlig klar. Und die Zielsetzungen, die hiezu
im Regierungsprogramm festgehalten sind, sind auch außerordentlich
ambitionierte. (Zwischenruf des Abg.
Mag. Kogler.)
Daher wird es darum gehen – egal, ob es um die Biomasse geht, um die Wasserkraft oder um die Windenergie; bei Solarenergie ist es noch etwas schwierig, ökonomisch aber auch dort –, dass wir in all diesen Bereichen unsere Anstrengungen verstärken, damit wir auf einer breiteren Ebene aufgestellt sind und durch erneuerbare Energie aus unserem Land heraus selbst stärker unabhängig werden.
Der dritte wichtige Punkt: Die Energie, die wir produzieren, müssen wir auch auf die Leitung bringen. Also wenn wir in Betracht ziehen, dass wir heute – und das ist ein offenes Problem – auch im Bereich der Energieveredelung sehr stark tätig sind, der Steigerung der Energieeffizienz, zum Beispiel durch bessere Auslastung unserer Speicherkraftwerke, dann muss die gewonnene Energie auch auf die Leitung gebracht werden, und ohne ein geschlossenes System einer 380-kV-Leitung in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das schwierig sein. Das eine ist, die Energie zu produzieren, aber das andere ist, sie auch nicht dadurch zu vergeuden, dass Leitungskapazitäten nicht zur Verfügung stehen. Es gehört zur Ausstattung eines modernen Industrie- und Dienstleistungsstandortes dazu, dass wir im gesamten Land diese Ringleitung fertigstellen, denn nur so ist der Gesamtzusammenhang von Energieproduktion und -verteilung auch zu ermöglichen. Dazu sollten wir uns gemeinsam bekennen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der vierte Punkt, der bei der Energie ganz wichtig ist, ist die Steigerung der Energieeffizienz. Genau das ist ja eine jener Aufgaben, die der neue Klima- und Energiefonds haben wird, wo vor allem versucht wird, Maßnahmen zu entwickeln, auch wissenschaftlich mit Forschungstätigkeit unterlegt, damit wir die Energieeffizienz in Österreich stärken können, denn auch das wird unsere Unabhängigkeit auf diesem Sektor garantieren.
Ich glaube, wenn wir das Gesamtpaket betrachten, Infrastrukturinvestitionen in großem Maßstab, die große energiepolitische Ansage, die wir hier durchführen, dann merken wir, dass diese österreichische Bundesregierung insgesamt auf Versorgungssicherheit auf hohem Niveau setzt, weil das die Grundlage für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort auch in Zukunft ist. Und ich bin froh darüber, auch wenn manche
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