Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 54

ziemlich dunkle Brille aufhaben und eine ziemlich verklärte parteipolitische Sicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden über den Bereich Soziales. Herr Klubobmann Westenthaler, immer, wenn Sie hier reden und uns hier zur Verfügung stehen, verstehe ich, wieso Sie in Wien bei der Nationalratwahl an siebenter Stelle – nach der Liste Martin, nach der KPÖ! – waren. (Abg. Ing. Westenthaler: ... klein anfangen!) Das zeigt sich von selbst. Sie spielen sich hier als ein Vertreter auf und fordern soziale Wärme ein, kritisieren die Regierung für Maßnahmen, die sie im sozialen Bereich setzt, die Sie sieben Jahre lang nicht gesetzt haben. Sie sagen: Die tun das nur einmal!

Schauen wir uns an, was soziale Wärme und soziale Kälte ist! Schauen wir uns an, was wir allein gestern und heute beschließen, nämlich die Erhöhung der Schüler­beihilfe um 15 Prozent! Ist das soziale Kälte? Sie haben das kein einziges Mal gemacht. Ich sage: Das ist soziale Wärme, soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Erhöhung der Stipendien um 12 Prozent haben Sie nicht gemacht. Wir machen es. Ist das jetzt soziale Kälte? – Da kann ich nur lachen.

Wir haben die Pendlerpauschale um 10 Prozent erhöht, ja noch mehr als das, wir haben ausdrücklich auch eine Negativwirkung für jene Menschen, die weniger ver­dienen und deswegen keine Steuer zahlen, gestern beschlossen und damit die Negativsteuerwirkung fast verdoppelt. Also, ist das soziale Kälte? – Ich sage: Das ist soziale Wärme!

Was haben Sie gemacht? – Sie haben Rezeptgebühren erhöht, und Sie haben die Selbstbehalte neu eingeführt beziehungsweise erhöht. Was machen wir? – Wir deckeln diese im Medikamentenbereich auf 2 Prozent des Nettoeinkommens. Also, das ist soziale Kälte? – Na, da kann ich nur lachen. Das ist soziale Wärme, wie sie tatsächlich von dieser Bundesregierung – und zwar gemeinsam – gelebt wird! Und das ist ein Kurswechsel, denn da hatten wir in den letzten Jahren nichts in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns an, was im Bereich der Umweltpolitik passiert! Die Grünen haben ja immer zu Recht eingefordert, dass es eine Änderung in der Klimapolitik geben muss. Es ist nämlich nicht so, wie der Kollege Rossmann in einer Pressekonferenz am Montag gesagt hat, dass es für 2007 nur 50 Millionen € für Klimaschutz gäbe (Abg. Mag. Rossmann: Für den Klimaschutzfonds habe ich gesagt! Genauer zuhören!), es sind 200 Millionen €, die es gibt! Und es sind nicht 150 Millionen € für das Jahr 2008, sondern es sind fast 300 Millionen € – also in Wahrheit das Doppelte von dem, was Sie hier gesagt haben.

Man kann darüber diskutieren, ob in der Vergangenheit zu wenig passiert ist. Darüber können wir schon reden. Klar ist aber, dass es da jetzt ganz deutliche Akzent­verschiebungen im Bezug darauf gibt, wie viel Geld eingesetzt wird und in welche Richtung das geht. Ich bin nicht mit allem immer einverstanden und sehe auch Kritikmöglichkeiten an dem, was die Bundesregierung macht, aber das, was deutlich ist, ist, dass es hier erstens einmal nicht mehr eine Nebensache ist, nicht mehr nur eine reine PR-Schiene ist, sondern dass hier ernsthaft Geld in die Hand genommen wird und ernsthaft daran gearbeitet wird, dass Österreich hier sozusagen vom Klima­schutz-Schlusslicht nach vorne kommt und eine Politik macht, mit der wir das Kyoto-Ziel hoffentlich erreichen können. Wichtig ist vor allem die mittel- und die langfristige Perspektive – das habe ich auch schon in der Opposition gesagt –, und da die Weichenstellungen genau in diese Richtung vorgenommen worden.

Ich glaube, wo wir uns vielleicht nicht einigen werden, das ist die Sicht der Vergan­genheit. Ich will jetzt auch keine Null-Diskussionen führen, ob wir jetzt auf die Vergan-