Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 55

genheit aufbauen oder nicht. Natürlich baut man auf dem auf, was in der Vergangen­heit war. Das ist eine absolut inhaltsleere Diskussion. Das ist eine Logik, aber das heißt nicht, dass man die Vergangenheit als gut sieht. Ich glaube, es ist auch nicht notwendig, dass sich die SPÖ und die ÖVP jetzt darauf einigen, was in den letzten sieben Jahren gut war. Einigen müssen wir uns jetzt auf die Zukunft, auf das Doppel­budget 2007/2008 und auch auf die Folgejahre.

Vielleicht noch ein Satz zur Steuerreform: Ich glaube, da kann man heute gar nicht sagen, in welchem Ausmaß das sein wird. Es wäre auch falsch, das heute zu sagen, weil das von der Konjunkturlage abhängt, und die kann keiner voraussehen. Wesent­lich ist, glaube ich, dass wir auch in der Steuerstruktur einiges verbessern und dass wir nachher dafür sorgen, dass das Steuersystem sozial gerechter wird, als das heute der Fall ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.

 

10.45.31

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es gibt ja selten etwas in der Dis­kussion über öffentliche Haushalte, was so oft beschworen wird wie die Verwaltungs­reform, die Bundesstaatsreform, die Haushaltsreform, aber offensichtlich scheint jeder irgendetwas anderes darunter zu verstehen, oder es liegt in vielen Fällen eine Ver­wechslung vor. Wenn ich mir die letzten Jahre anschaue, so habe ich doch den Eindruck, dass hier in vielen Fällen Personalabbau mit Verwaltungsreform verwechselt wurde, denn das, was passiert ist, war in vielen Fällen ein sehr starker Personalabbau bis in das Jahr 2004 hinein – 2005 und 2006 war das ohnehin schon wieder anders. Auf der Ebene der Verwaltungsreform ist aber wenig passiert. Ich sage nicht nichts, aber es ist wenig passiert.

Herr Klubobmann Schüssel hat ja schon das Projekt E-Gouvernment erwähnt, es hat eine Reform in der Finanzverwaltung gegeben. Was wird aber in den kommenden Jahren passieren, Herr Finanzminister Molterer? Im Stabilitätsprogramm ist von der Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung die Rede. Es wird auch quantitativ festgelegt, wie viel durch Verwaltungsreform eingespart werden soll. Da findet sich auf Seite 17 – Verwaltungsreform inklusive Reduzierung der Ermessensausgaben –, ein Sparvolumen von 260 Millionen € heuer und 380 Millionen € im kommenden Jahr. Ziehen wir die 200 Millionen € für die Ermessensausgaben ab, verbleiben heuer 60 Mil­lionen € und kommenden Jahr 180 Millionen €.

Um welche Projekte es sich dabei aber handelt, wird im Stabilitätsprogramm nicht erwähnt. Da steht auf Seite 15 lediglich: „Weiters wird die Verwaltungsreform durch ver­schiedene zusätzliche Projekte in den einzelnen Ministerien (eGouvernment) vorangetrieben.“

Ja, das E-Gouvernment kann ja wohl nicht alles sein, was im Rahmen der Ver­waltungsreform passiert. Welche Projekte sind das, Herr Vizekanzler und Finanz­minister?

Zweiter Punkt: Verwaltungsreform und Bundesstaatsreform. Hier wird auch oft die Beziehung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verwechselt. Die Verwaltungs­reform II, die ja die Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regeln sollte, war ja eine politische Vereinbarung aus dem – sofern ich mich richtig erinnere – November des Jahres 2005. Dieses Projekt ist aber eingeschlafen. Da passiert nichts. Da ist nichts passiert! Wenn man sich anschaut und anhört, wie weit die Verhand-