Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 56

lungen im Hinblick auf die Bundesstaatsreform gediehen sind, deren Ergebnisse im Sommer vorgelegt werden sollen, so vernimmt man, dass auf der Ebene der Verteilung der Kompetenzen wahrscheinlich keine Einigung erzielt werden kann. Wenn hier aber keine Einigung erzielt wird, dann fehlt ein Kernstück einer Bundesstaatsreform – wenn nicht das Kernstück! – weg, nämlich die Zusammenführung der Verantwortung von Ausgaben, Aufgaben und Einnahmen.

Wenn ich jetzt noch einmal zur Verwaltungsreform auf der Bundesebene zurück­kom­men darf: Ein substantielles Projekt, das die Verwaltungsreform auf der Bundesebene vorantreiben könnte, wäre die Haushaltsrechtsreform. Eine Regierungsvorlage wurde ja bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht – mit dem Ziel, die mittelfristige Finanzplanung zu stärken, und mit dem Ziel des Übergangs von einer input-orientierten zu eine output-orientierten, zu einer ergebnisorientierten Betrachtung. Herr Finanz­minister, wo ist diese Regierungsvorlage, die eine Verwaltungsreform auf Bun­des­ebene und möglicherweise auch auf der Ebene der Länder und Gemeinden substan­tiell vorantreiben könnte?

Zweiter Punkt: Was sind die zentralen Herausforderungen für die Budgetpolitik heute? – Na ja, es ist dort die Aufgabe zunächst einmal die, mehr Geld für die Zukunftsaufgaben im Lande zur Verfügung zu stellen, mehr Geld für die soziale Absicherung zur Verfügung zu stellen. Es geht aber auch darum, sich für kommende Konjunkturabschwünge zu rüsten. Und es geht – und das ist sehr wichtig! – um eine Änderung im Zusammenhang mit Steuern, insbesondere der Steuerstruktur.

Die Kernfrage, die an dieses Doppelbudget 2007/2008 zu richten ist, ist die: Wird dieses Doppelbudget diesen Herausforderungen gerecht? – Ich denke, dass es im Hinblick auf die Zukunftsausgaben zunächst einmal so aussieht, dass wir im Klima­schutz ja im europäischen Vergleich Schlusslicht sind. Im Bereich der Schulen hat uns die Pisa-Studie ein schlechtes Ergebnis ausgestellt. Die Universitätsausgaben liegen nicht bei 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, sondern nur bei 1 Prozent. Im Rahmen der Kinderbetreuung fehlen uns 50 000 bis 60 000 Betreuungsplätze.

Wenn wir Nummer eins in Europa werden wollen – wie Sie das angekündigt haben, Herr Finanzminister! –, dann reicht das nicht aus, was hier an Vorsorge für diese Zukunftsausgaben getroffen wird – und das gilt auch für den Klimaschutz, Herr Kollege Krainer!

Im Hinblick auf die soziale Absicherung und eine dringend notwendige Lösung im Bereich der Pflege stehen im Rahmen der pauschalen Vorsorge 62 Millionen € heuer und 137 Millionen € im kommenden Jahr zur Verfügung. Das soll für diese beiden Bereiche ausreichen? Na, das wird sich doch nicht ausgehen! Und Sie, Herr Finanz­minister, haben im Budgetausschuss gesagt, da soll auch noch Geld für die Behin­derten drin sein. Herr Bundeskanzler, Sie haben von einer so tollen Lösung im Rahmen der sozialen Absicherung gesprochen. Damit werden wir nicht weit springen. Dazu kommt noch, dass ja die Länder eine Mitfinanzierung im Rahmen der Pflege­versicherung und der sozialen Grundsicherung bisher verweigern. Da ist sozusagen noch viel Arbeit zu tun.

Positives – ja, das ist richtig! – kann sicherlich dort berichtet werden, wo es um die Frage des Aufrüstens für einen kommenden Konjunkturabschwung geht. Es stellt sich aber die Frage, ob wirklich der gesamte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Wachstumsdividende des vergangenen und heurigen Jahres für die Stabilisierung der Haushalte, also die Reduzierung der Budgetsaldos verwendet werden sollte oder ob nicht ein Teil besser angelegt wäre, wenn er in die Zukunftsausgaben investiert würde.