Kommen wir zu den Infrastrukturausgaben: Hier sind 60 und
120 Millionen € in der Pauschalvorsorge zur Verfügung
gestellt. Da wird noch nichts gebaut – kein einziges
Schienenprojekt! –, sondern dafür bedarf es zusätzlicher
Schulden, Herr Bundesminister für Finanzen! Es wäre fein, wenn
wir uns in dieser Legislaturperiode vielleicht einmal darauf verständigen
könnten, dass die Finanzierung von Infrastrukturausgaben etwas ist, was
man im Schuldenwege finanzieren kann und soll und was auch gut begründbar
und auch generationengerecht ist. (Beifall
bei den Grünen.)
Herr Finanzminister, vielleicht können wir uns einmal
darauf verständigen, dass es sinnvoll wäre, sich in Österreich,
aber auch auf der europäischen Ebene für die so genannte
„golden rule“ zu verständigen und ausgeglichene Haushalte dort
anzustreben, wo es um die laufenden Einnahmen und um die laufenden
Ausgaben geht. (Beifall bei den
Grünen.)
Ich komme nun zur Frage der Steuerstruktur: Wie ist denn hier die Ausgangslage? – Na ja, der Anteil der Ökosteuern bleibt niedrig – auch mit der Erhöhung der Mineralölsteuer. Bei der Belastung des Faktors Arbeit, da sind wir Nummer eins in Europa – ja, da sind wir Nummer eins, aber das darf nicht so bleiben! Bei dem Anteil der vermögensbezogenen Steuern, da sind wir wiederum Schlusslicht oder unter den Letzen in Europa.
Was wird hier in diesem Doppelbudget getan, um Österreich zur Nummer eins zu katapultieren? – Gar nichts! Es wird nicht der Empfehlung des Wirtschaftsforschungsinstitutes Folge geleistet, das ja wie ich sagt: Wir brauchen heute eine Entlastung des Faktors Arbeit, und wir brauchen eine Stärkung der vermögensbezogenen Steuern in diesem Land und nicht die Abschaffung der Erbschaftssteuer und vermutlich auch der Schenkungssteuer! Schließlich brauchen wir, um die Klimaschutzausgaben bewältigen zu können, auch einen höheren Anteil an Ökosteuern.
Zuwarten sollte man mit diesem
Projekt der Steuerstrukturreform – sage ich einmal –
jetzt nicht. Wenn wir diese Aufgaben daher nicht anpacken und wenn wir nicht
mehr Geld in die Zukunftsausgaben investieren – nämlich auch
vor dem Hintergrund, dass diese Zukunftsausgaben entscheidend für Wachstum
und Arbeitsplätze sind –, wenn wir da nicht mehr tun, dann
werden wir auch nicht die Nummer eins in Europa werden können. –
Danke sehr. (Beifall bei den
Grünen.)
10.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
10.55
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren
der Regierung! Wenn man so wie ich 24 Budgetdebatten erlebt hat
und ich mich heute so quasi mit dem 25. und 26. Budget, mit den Budgets
der Jahre 2007 und 2008 beschäftigen darf, so möchte ich das
nicht werten, aber vielleicht doch auch feststellen: Eine derartig moderate
Debatte – da kann ich dem Herrn Vizekanzler und Bundesminister
für Finanzen und auch seinem Staatssekretär nur
gratulieren – habe ich bisher nicht erlebt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der
SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner:
Kommt schon noch!)
Offensichtlich ist es unbestritten eine gute Grundlage einer seriösen, auf die Zukunft ausgerichteten Politik, meine Damen und Herren. Neue Schwerpunkte: Forschung, Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz – nur als Stichwort –, eine soziale Absicherung und Verbesserung nicht zu vergessen, wirtschafts- und standortsichernde Maßnahmen, eine solide Politik für die Land- und Forstwirtschaft, den ländlichen Raum – Herr
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite