Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 57

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Kommen wir zu den Infrastrukturausgaben: Hier sind 60 und 120 Millionen € in der Pauschalvorsorge zur Verfügung gestellt. Da wird noch nichts gebaut – kein einziges Schienenprojekt! –, sondern dafür bedarf es zusätzlicher Schulden, Herr Bundesminis­ter für Finanzen! Es wäre fein, wenn wir uns in dieser Legislaturperiode vielleicht einmal darauf verständigen könnten, dass die Finanzierung von Infrastrukturausgaben etwas ist, was man im Schuldenwege finanzieren kann und soll und was auch gut begründbar und auch generationengerecht ist. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, vielleicht können wir uns einmal darauf verständigen, dass es sinnvoll wäre, sich in Österreich, aber auch auf der europäischen Ebene für die so genannte „golden rule“ zu verständigen und ausgeglichene Haushalte dort anzu­streben, wo es um die laufenden Einnahmen und um die laufenden Ausgaben geht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme nun zur Frage der Steuerstruktur: Wie ist denn hier die Ausgangslage? – Na ja, der Anteil der Ökosteuern bleibt niedrig – auch mit der Erhöhung der Mineral­ölsteuer. Bei der Belastung des Faktors Arbeit, da sind wir Nummer eins in Europa – ja, da sind wir Nummer eins, aber das darf nicht so bleiben! Bei dem Anteil der ver­mögensbezogenen Steuern, da sind wir wiederum Schlusslicht oder unter den Letzen in Europa.

Was wird hier in diesem Doppelbudget getan, um Österreich zur Nummer eins zu katapultieren? – Gar nichts! Es wird nicht der Empfehlung des Wirtschaftsforschungs­institutes Folge geleistet, das ja wie ich sagt: Wir brauchen heute eine Entlastung des Faktors Arbeit, und wir brauchen eine Stärkung der vermögensbezogenen Steuern in diesem Land und nicht die Abschaffung der Erbschaftssteuer und vermutlich auch der Schenkungssteuer! Schließlich brauchen wir, um die Klimaschutzausgaben bewältigen zu können, auch einen höheren Anteil an Ökosteuern.

Zuwarten sollte man mit diesem Projekt der Steuerstrukturreform – sage ich einmal – jetzt nicht. Wenn wir diese Aufgaben daher nicht anpacken und wenn wir nicht mehr Geld in die Zukunftsausgaben investieren – nämlich auch vor dem Hintergrund, dass diese Zukunftsausgaben entscheidend für Wachstum und Arbeitsplätze sind –, wenn wir da nicht mehr tun, dann werden wir auch nicht die Nummer eins in Europa werden können. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

10.55


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

 


10.55.24

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierung! Wenn man so wie ich 24 Bud­get­debatten erlebt hat und ich mich heute so quasi mit dem 25. und 26. Budget, mit den Budgets der Jahre 2007 und 2008 beschäftigen darf, so möchte ich das nicht werten, aber vielleicht doch auch feststellen: Eine derartig moderate Debatte – da kann ich dem Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen und auch seinem Staats­sekretär nur gratulieren – habe ich bisher nicht erlebt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Kommt schon noch!)

Offensichtlich ist es unbestritten eine gute Grundlage einer seriösen, auf die Zukunft ausgerichteten Politik, meine Damen und Herren. Neue Schwerpunkte: Forschung, Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz – nur als Stichwort –, eine soziale Absicherung und Verbesserung nicht zu vergessen, wirtschafts- und standortsichernde Maßnahmen, eine solide Politik für die Land- und Forstwirtschaft, den ländlichen Raum – Herr


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