Kollege Haimbuchner, Sie werden mir zustimmen! (Abg. Dr. Haimbuchner: „Nachhaltigkeit“!) –, eine vernünftige Umweltpolitik.
Mich hat durchaus gefreut, dass Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer auf die Notwendigkeit der Energieversorgung hingewiesen hat. – Ja, dem pflichte ich absolut bei, denn es wurde von unserem Klubobmann Dr. Schüssel ganz klar und präzise die Notwendigkeit der Absicherung auf mehreren Standbeinen dargestellt.
Ich bin auch der Meinung des Herrn Bundeskanzlers, dass es notwendig ist, die Ringleitung in Österreich für die 380-kV-Leitung abzusichern, aber ich sage dazu: Solange ein paar Wespenbussarde oder der Wachtelkönig derartig wichtige Projekte verhindern, wäre manches einmal über die Wertigkeit zu hinterfragen. Was ist wichtiger, meine Damen und Herren? Denn da sollte man schon einmal ein bisschen auch nachdenken! Natürlich ist der Naturschutz wichtig – gar keine Frage! –, aber mit Maß und Ziel! (Abg. Dr. Lichtenecker: Naturschutz ist wichtig! – Abg. Grillitsch: Naturschutz ist auch wichtig!) Und zuerst kommt bei mir immer noch der Menschenschutz, Frau Kollegin, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein stabiler Haushalt,
die in Zahlen gegossene Politik. Wenn ich mir die bisherigen Beiträge der
Opposition anhöre – vor allem jenen Beitrag des Klubobmannes
Van der Bellen –, dann bin ich überzeugt, es werden
schärfere Wortmeldungen aus den eigenen Reihen der Regierung kommen. Er
könnte einer von uns gewesen sein, so moderat war er. (Abg. Dr. Lichtenecker:
Na, aber sicher nicht!) Beim Kollegen Strache habe ich mir gedacht:
Stadler, wo bist du? (Heiterkeit bei
Abgeordneten der ÖVP.) Bei seinen Beiträgen war zumindest noch
Substanz dahinter. Das habe ich heute vermisst, meine Damen und Herren. Das war
politische Pflichtübung, weil es eben offensichtlich so sein musste. Wo
kämen wir denn auch hin, würde die Opposition auch etwas loben oder
gar herausstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ?! (Abg. Dr. Graf: Das macht ja eh ihr! – Abg. Dr. Haimbuchner: Pflichtverteidigung ist
das!)
Kommen wir aber zur Sache. Tatsache ist: Österreich steht gut da. Es gibt durchaus Unterschiede in der Bewertung, auch Unterschiede in den Bundesländern. Ich freue mich, dass mein Bundesland Oberösterreich im Ranking eines der besten ist – Benchmark. Die Steuereingänge sprudeln kräftig, so liest man in den Schlagzeilen der Medien. Wäre es anders, würden sie von einer verfehlten Politik der vergangenen Jahre reden. Jetzt ist man plötzlich der Meinung: Ja, diese Wirtschaftspolitik war offensichtlich doch nicht so schlecht.
Wir wussten es, trotz aller Kritik, auch vonseiten mancher
in diesem Haus, die sich heute darüber freuen dürfen – das
sei auch festgehalten, meine Damen und Herren! Wie wurde denn die
KöSt-Reform kritisch vermerkt, die Privatisierung der Voest gegeißelt?
Wie wurden denn andere Bereiche dargestellt und so quasi skandalträchtig gemacht?
Heute sagt man, es sei die Dividende der letzten Jahre. Ja, es ist die Dividende.
Ein alter Bauer weiß es, meine Damen und Herren! Aus dem landwirtschaftlichen
Bereich: Um eine gute Ernte nach Hause fahren zu können, muss man zuerst
die Saat ausbringen, dementsprechend vorbereiten! Und da sehen wir heute die
politische Ernte der letzten Jahre – das sei auch einmal
festgehalten, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP.)
Eine derartige Standortbetrachtung ist ja nichts anderes als auch eine indirekte Bewertung der politischen Rahmenbedingungen. (Abg. Dr. Graf: Die Bauern sind ja serienweise eingegangen in den letzten 20 Jahren!) Und wie sind denn diese politischen Rahmenbedingungen? – Österreich hat sich im internationalen Wettbewerb hervorragend dargestellt, die Globalisierung sehr gut gemeistert. Unser Land präsentiert sich
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