mittlerweile als hervorragender internationaler Wirtschafts- und Finanzinvestor, als Standplatz. Außenwirtschaftliche Beziehungen gestalten sich erfreulicherweise dynamisch. Seien wir stolz auf die Aktivitäten unserer Betriebe in den Ländern des Ostens, meine Damen und Herren! Ich habe hier das deutsche „Handelsblatt“ vom 31. März dieses Jahres, wo draufsteht:
„Deutschland fällt zurück“.
Die Österreicher seien hier an der Spitze zu sehen. – Mehr Lob brauche ich gar nicht. Das ist hervorragend, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es gab dann hier den
jämmerlichen Versuch der FPÖ – auch des
BZÖ-Klubobmannes Westenthaler, dem auch nicht sehr viel eingefallen ist,
obwohl er durchaus stolz sein könnte auf die vergangenen
Jahre –, hier als Großmeister der scharfen Pointe aufzutreten.
(Abg. Neugebauer: „Scharfe
Pointe“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf bei der
ÖVP: ... Dreschflegel!) Aber wer sich dieses Lied genau
anhört, weiß ja, worum es geht. Die wirtschaftspolitischen
Beiträge sind abzuhaken unter dem Titel: „Konzeptlos, hilflos,
erfolglos“. Meine Damen und Herren, offensichtlich ein Garantiebrief
für weitere Oppositionsjahre! – Gut, dann soll es auch so
bleiben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den
Vorsitz.)
Sehr verehrte Damen und Herren, es ist auch interessant, gerade zu jenem Bereich, der immer angesprochen wird, dem Bürokratieabbau, etwas festzuhalten. Das ist ja bemerkenswert: Jeder ist für den Bürokratieabbau – außer es betrifft ihn selbst! Dann „gehört ein neues Gesetz her“, denn das ist eine „Zumutung“, das „muss rechtlich abgesichert werden“.
Seien wir ehrlich und vergleichen
wir uns auch im internationalen Bereich, was die wirkliche Bürokratie
betrifft: Ja, wir haben bürokratische Bereiche, gar keine Frage, aber die österreichische
Bürokratie ist nicht so schlecht, wie sie manchmal dargestellt wird. Es
gibt auch manches zu verbessern, aber im Verhältnis zu Deutschland leben
wir auf einer Insel der Seligen! Das sei auch einmal festgehalten, meine Damen
und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Von Klubobmann Strache wurde noch zur Schattenwirtschaft Kritisches vermerkt. In diesem Zusammenhang sei Folgendes gesagt: Würde man Ihren Parteigängern, Firmen und so weiter jene ausländischen Mitbürger, die Sie sehr kritisch betrachten, abziehen, würden die Firmenimperien zusammenbrechen – nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis! Es wäre nicht machbar! – Wir sollten daher gerade auch mit unseren ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein bisschen vernünftiger umgehen, das würde uns nicht schaden.
Ansonsten fällt mir als Trost zu Ihren Beiträgen jener Artikel ein, den eine sehr profilierte Oppositionspolitikerin einmal verfasst hat. Es war dies Kollegin Monika Langthaler vom Klub der Grünen, und sie war durchaus hervorragend. Sie sagte einmal:
„Manchmal gibt es auch von der Opposition blöde Vorschläge.“
Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. –
Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. –
Abg. Dr. Haimbuchner: Aber gut
gegendert war die Rede!)
11.03
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
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