Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 81

Zusammenfassend: Ein Budget, das den Frauen nicht wirklich nützt! Herr Abgeord­neter Auer hat sich darüber beschwert, dass wir so heftig kritisieren. Aber da ist nicht viel zu loben! Loben müssen Sie das schon selbst; Sie können es übrigens gut. Wir haben gute Gründe, es nicht zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

12.14

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.14.20

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Rosenkranz, ich glaube, man muss auch der historischen Wahrheit Genüge tun. Ich werde nachher noch darauf eingehen. Was alles in der letzten Legislaturperiode mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer Zustimmung im Bereich der Pensionsreform geschehen ist, haben Sie offensichtlich vergessen. (Abg. Strache: BZÖ? Das BZÖ meinen Sie jetzt?) Ja. Na Gott sei Dank! (Abg. Strache: Den Wurmfortsatz der ÖVP!) Aber die Ausschussvorsitzende im Gesundheitsausschuss war Frau Rosenkranz, die ja dem BZÖ noch angehört hat oder zumindest vorher angehört hat. (Abg. Dr. Graf: Aber nur im ersten Schritt! Frau Kollegin, nur im ersten Schritt!) Aber ich möchte meine Zeit jetzt nicht damit vertun.

Ganz kurz eine kleine Vorlesung zu Gender und Gender Mainstreaming: Das ist eine Vorgabe der Europäischen Union aus dem Jahr 1995, die nicht erstmals von der SPÖ umgesetzt wurde – da war sie fünf Jahre säumig –, auch nicht von der ÖVP, sondern – Frau Abgeordnete Rosenkranz, passen Sie bitte auf! – sie wurde erstmals von Herrn Bundesminister Haupt umgesetzt, damals als Frauenminister oder als Gleichstellungs­minister dieser Republik. Er hat Gender Mainstreaming eingesetzt, und ich glaube durchaus, dass Gender Mainstreaming ein vernünftiges Instrument ist, um Diskriminie­rungen aufzuzeigen. – Aber auch damit möchte ich jetzt meine 6 Minuten nicht vertun; darüber könnten wir lange diskutieren.

Ich möchte einerseits Frau Bundesminister Bures zur Erhöhung des Frauenbudgets gratulieren und Herrn Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer dafür danken, denn es gehören immer zwei dazu: einer, der es verlangt, und einer, der es gibt. Dieses Budget ist tatsächlich eines, das den Frauen mehr Geld zugesteht, und damit sind wir beim Gender Budgeting. Gender Budgeting bedeutet nichts anderes, als nachzusehen, in welcher Form sich die Geldausgaben auf Männer und Frauen in diesem Land auswirken.

Jetzt gehe ich einmal davon aus, dass die Mehrgelder, die Sie bekommen haben, Frau Minister – Sie haben es ja im Ausschuss schon gesagt –, vor allem auch in der Gewaltprävention verwendet werden, in den Interventionsstellen gegen Gewalt. Dort haben wir eine Zunahme der notwendigen Aufgaben, wahrscheinlich nicht deshalb, weil es mehr Gewalt gibt, sondern weil diese Einrichtung – Gott sei Dank, sage ich – mehr bekannt wird und Frauen auch Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich hoffe auch, dass Sie die Frauennotruf-Telefone, die wir in der letzten Legislatur­periode in Niederösterreich und Vorarlberg neu eingeführt haben, wieder entsprechend unterstützen werden, so wie natürlich auch die Auswirkungen des Antistalking-Gesetzes, das wir ja in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam hier beschlos­sen haben.

Ich hoffe auch, dass Sie auf die Migrantinnen nicht vergessen werden, die hier beson­ders betroffen sind, nicht nur von Gewalt, sondern auch von Diskriminierung vielfältiger Art, vor allem was die Sprache, den Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch die Formen traditionsbedingter Gewalt anbelangt.