Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 89

eines Begräbnisses auch nicht an den Beratungen im Budgetausschuss teilnehmen konnte. Ich habe dann in der „Parlamentskorrespondenz“ gelesen, was der Herr Bun­des­kanzler auf Fragen geantwortet hat, die verschiedene Abgeordnete gestellt haben, also nicht nur die Grünen. Und das, was er da geantwortet oder gesagt hat, ist zumindest sehr erklärungsbedürftig, um nicht zu sagen, dass es gänzlich falsch war. Es ist schon eine sehr selektive Wahrnehmung, die der Herr Bundeskanzler hier in Bezug auf das Budget für Volksgruppen an den Tag legt.

Als Allererstes aber, meine Damen und Herren, möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion bedanken, und zwar diesmal auch aus einem sehr spezifischen Grund. (Allgemeiner Beifall.)

Noch nie, so glaube ich, noch nie in der Geschichte ist es vorgekommen, dass gleichzeitig zwei Untersuchungsausschüsse getagt haben und dass die Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion in dieser Art und Weise gefordert waren wie in den letzten Monaten. Wir haben uns zwar bei den normalen Ausschüssen zurückgehalten – das hat aber nichts mit dem Parlament zu tun gehabt, sondern eher mit der Tatsache, dass die Regierung so lange gebraucht hat, bis sie irgendwie in Gang gekommen ist, und dass es im Parlament daher eigentlich noch nicht wirklich etwas zu tun gegeben hat, außer jetzt eben die Budgetberatungen. Nichtsdestotrotz ist großartig – jetzt fallen mir natürlich die Parlamentsstenographen als Erste ein, weil eben einer direkt vor mir sitzt, aber die ganz besonders –, was hier von allen geleistet wird. Dafür von Seiten und im Namen der grünen Fraktion – und wie ich am Applaus vorhin schon bemerkt habe, auch von allen anderen – meine Hochachtung und herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Der Dank gilt aber nicht nur den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, sondern auch allen Damen und Herren, die Mitarbeiter jener sind, die jetzt hier sitzen, Rechnungshof, Volksanwaltschaft und – jetzt vertritt sie Frau Ministerin Bures – die Obersten Organe im weiteren Sinn. Wenn ich jetzt beispielsweise an den Verwaltungsgerichtshof denke, was die dort zu leisten haben mit dieser Bürde an Verfahren, die sie durchzuführen haben, aber auch der Verfassungsgerichtshof und natürlich die Ministerien, respektive das Bundeskanzleramt selbst.

Damit jetzt ganz schnell schon zur Sache: Ich hatte die Ehre – es war nicht nur eine Ehre, sondern zeitweise auch ein großes Vergnügen und inhaltlich eine intellektuelle Herausforderung –, Mitglied des Verfassungskonvents zu sein, so wie auch der Herr Rechnungshofpräsident. Der Österreich-Konvent, die Mitglieder, die dort gearbeitet haben, speziell jene, die über großes ExpertInnenwissen verfügen, was sich auch auf die PolitikerInnen bezieht, aber vor allem auf jene, die nicht PolitikerInnen sind, haben unglaubliche Mengen an Material produziert – Sie kennen das ohnehin alle, das sind Tausende von Seiten. Und die Politik hat es geschafft, aus diesen Tausenden von Seiten ganz kleine Schlüsse zu ziehen.

Wir werden ja hoffentlich bald mit dem, was jetzt diskutiert wird – jetzt habe ich ein bisschen auch zum Herrn Volksanwalt Dr. Kostelka geschaut, aber nicht in seiner Eigen­schaft als Volksanwalt, sondern als Mitglied jener Männerrunde, die sich jetzt mit den Ergebnissen beschäftigt (Abg. Dr. Haimbuchner: Ha, „Männerrunde“!) –, konfron­tiert werden, mit dem, was diese Männerrunde an Succus aus dem, was in 19 Monaten von über 70 Leuten und all diesen Experten erarbeitet wurde, hier dem Nationalrat präsentieren wird, denn jetzt ist alles ziemlich einfach: Die Regierung hat 75 Prozent der Stimmen im Nationalrat. Was die Opposition sagt, tut, macht oder vorschlägt, ist eigentlich relativ irrelevant, denn die Zweidrittelmehrheit ist so satt, wie sie das schon sehr lange nicht mehr war.