12.41
Abgeordnete Mag. Ruth Becher
(SPÖ): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Dieses Budgetkapitel umfasst sechs Bereiche. Ich
möchte in aller Kürze zu zwei Bereichen Stellung nehmen, zum Parlament und zum Rechnungshof.
Zunächst
ganz kurz zum Rechnungshof. Herr Präsident Moser hat bei den Verhandlungen
gesagt, der Rechnungshof wirtschafte sehr sparsam. – Dem kann man
nur zustimmen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass im Vorjahr nicht alles
ausgeschöpft wurde, was veranschlagt war, wiewohl der Arbeitsaufwand
immer größer wird, der Druck immer größer wird. Daher
auch die Anerkennung von uns und herzlichen Dank auch an die Mitarbeiter des Rechnungshofes.
(Allgemeiner Beifall.)
Sie haben
jüngst gesagt, dass Sie die Prüfungskompetenz ausweiten möchten.
Da wurden die Wohnbaugesellschaften genannt. Dem möchte ich doch sehr
zurückhaltend entgegenhalten, dass, wenn wir für eine
Prüfung der Genossenschaften sind, das dann nicht nach § 30 des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, sondern generell nach dem Genossenschafts-Revisionsgesetz,
dem alle, die sich als Genossenschaft organisiert haben, unterliegen, geschehen
soll. Das würde aber auch eine Verfassungsänderung
notwendig machen.
Zum zweiten
Kapitel, zum Parlament: Hier hat unsere Präsidentin Prammer bei den
Beratungen gesagt, dass die Budgetierung für die kommenden beiden Jahre
sehr knapp gehalten ist, dass es Erhöhungen von 122 Millionen €
für 2007 und 116,9 Millionen € für 2008 geben
wird. Es gibt vor allem in der Parlamentsdirektion personelle Engpässe,
die auch wegen der beiden zurzeit gleichzeitig stattfindenden Untersuchungsausschüsse
zustande kommen. Es sind für das laufende Jahr 250 000 €
an Aufwendungen für diese Untersuchungsausschüsse vorgesehen. Das mag
auf den ersten Blick als sehr viel erscheinen, und das wird auch manchmal
kritisiert, aber ich denke, das muss uns die Kontrolle der Vollziehung durch
das Parlament, das muss uns Demokratie wert sein. Und wie sich gezeigt hat, hat
sich die Einsetzung beider Ausschüsse als gerechtfertigt erwiesen, denn es
gibt ständig neue Sachverhalte, die durch sie zutage gefördert
werden.
Wir sollten uns,
wie ich meine, mit der derzeitigen Regelung nicht zufrieden geben, sondern
unser Ziel muss es sein, dass die Kontrollbefugnisse des Nationalrates erweitert
werden, das heißt, dass auch eine Minderheit Untersuchungsausschüsse
einsetzen kann. Es besteht also Verbesserungsbedarf, denn es soll nicht in
der Macht der Mehrheit liegen, zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss
stattfindet oder nicht. In Wien beispielsweise wird das ja schon lange so
gehandhabt, dass die Einsetzung einer Untersuchungskommission das Recht
der parlamentarischen Minderheit im Gemeinderat ist. – Vielen Dank. (Beifall
bei der SPÖ.)
12.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
12.44
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Frauenministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ich bin schon viele Jahre im Parlament, ich habe aber noch nie das Glück gehabt, dass, wenn ich zum Budget rede, der Herr Bundeskanzler anwesend war, denn er geht immer nach einer gewissen Zeit. (Abg. Lutz Weinzinger: Der fürchtet sich vor Ihnen!) Jetzt muss ich also die Frau Frauenministerin bitten, ihm das, was ihn angeht und nicht unmittelbar sie, denn ich werde, und das ist ja nicht unerwartet, natürlich auch etwas zum Volksgruppenbudget sagen, zu übermitteln, zumal ich wegen
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