Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 87

Mann und Frau eine Beschäftigung haben, von der sie auch leben können. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, im Regierungsübereinkommen ein klares Bekenntnis dazu abzulegen, nicht nur die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, sondern auch dafür zu sorgen, dass es mehr Vollzeitbeschäftigung für Frauen gibt. Es soll nicht mehr not­wendig sein, dass Frauen mehrere Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse annehmen müs­sen, damit sie überhaupt ein Einkommen haben, von dem sie leben können. Es ist unser zentrales Ziel, Frauen Arbeit zu geben und Jobs zu schaffen, durch die sie dann ein Einkommen haben, von dem sie leben können.

Alle notwendigen Rahmenbedingungen kennen wir sehr gut. Das Wifo-Weißbuch beschreibt, was die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt erhöht, und dazu sind alle Maßnahmen, die zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie führen, ein ganz wichtiger und wesentlicher Beitrag. Ich denke, es steht heute außer Zweifel, dass es beim Kindergeldbezug auch viele Fehlentwicklungen gegeben hat, und wir haben daher auch außer Streit gestellt, dass es eine Reform braucht.

Die Reform des Kindergeldbezuges wird eine sein, mit der es darum geht, Männer an der Kinderbetreuung zu beteiligen und dafür einen Impuls zu setzen, und mit der es auch darum geht, im Interesse der Frauen dafür zu sorgen, dass sie, wenn sie schneller wieder in den Beruf zurückkehren wollen, nicht wie in der Vergangenheit das Kindergeld verlieren, sondern dass sie bei einer kürzeren Bezugsdauer einen höheren Bezug haben. Das haben wir vereinbart. Diese Flexibilisierung und notwendige Reform des Kindergeldes möchte ich auch deshalb in den Mittelpunkt stellen, weil ich meine, dass das eine der Grundvoraussetzungen ist, um Beruf und Familie besser verein­baren zu können.

Der zweite Bereich sind die Kinderbetreuungseinrichtungen. Bei den Kinderbetreu­ungs­einrichtungen halte ich die Diskussionen immer für spannend. Die beginnen immer mit dem Argument: Wer zahlt sie? Im Regierungsübereinkommen, das im Übrigen auch viele Landeshauptleute von den Regierungsfraktionen unterschrieben haben, gibt es ein klares Bekenntnis zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Zur Frage der Bezahlung sollten wir eine volkswirtschaftliche Rechnung anstellen, wie wir das sonst bei Investitionen auch tun. Wenn schon die Wirtschaftsuniversität vor­gerechnet hat, dass für jeden Euro, den man in Kinderbetreuung investiert, volks­wirtschaftlich gesehen zwischen 1,3 € und 2 € tatsächlich wieder zurückfließen, dann rechnet es sich.

Es rechnet sich auch, Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, weil eine liebens­werte, familienfreundliche Gemeinde nämlich nicht nur der Kreisverkehr und der Kanal ausmacht, sondern auch der Kinderspielplatz und die Kinderbetreuung. Und auch da werde ich mich einmischen.

Ich danke für die Unterstützung, die ich in den letzten Tagen schon bekommen habe, die Unterstützung innerhalb der Bundesregierung, durch die ich doch das Gefühl gewonnen habe, dass Frauenanliegen Anliegen der gesamten Bundesregierung sind. Auch hier in der heutigen Diskussion habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir eine große Chance haben, gerade in der Frauenpolitik an einem Strang zu ziehen. Worum es uns gehen muss, ist, dass wir als PolitikerInnen für Frauen die Voraussetzungen schaffen, damit sie so leben können, wie sie das wollen, und das ist natürlich ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Dieses Budget steht dafür, und ich werde meine Frauenpolitik darauf abstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.41

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.