Begründung
Die seit 1996
unverändert gebliebene Förderung der Volksgruppen ist endlich zu valorisieren.
Die hiefür nötigen Mittel sind durch Umschichtung aus den für
„Zuwendungen an politische Parteien“ (VA-Post:
1/10434/43/7660) zur Verfügung stehenden Budgetmitteln bereitzustellen.
*****
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Ing.
Westenthaler, Scheibner und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das
Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008 - BFG 2008) samt Anlagen (40 d.B.
– XXIII. GP)
Der Nationalrat wolle
beschließen:
1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die
nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:
|
VA-Ansatz |
Aufgabenbereich |
Bezeichnung |
|
Abzuändern |
|
|
|
|
|
Von |
Um |
auf |
|
|
|
|
|
Millionen Euro |
|
|
1/10434 |
43 |
Presse- und Parteienförderung; Zuwendungen an politische
Parteien; Förderungen (Gesetzl. Verpflichtungen) |
15,508 |
- 0,300 |
15,208 |
|
1/10506 |
43 |
Volksgruppenförderung; Förderungen |
3,768 |
+ 0,300 |
4,068 |
2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind
auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen
entsprechend zu berücksichtigen.
Begründung
Die seit 1996
unverändert gebliebene Förderung der Volksgruppen ist endlich zu valorisieren.
Die hiefür nötigen Mittel sind durch Umschichtung aus den für
„Zuwendungen an politische Parteien“ (VA-Post:
1/10434/43/7660) zur Verfügung stehenden Budgetmitteln bereitzustellen.
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. Sie hat sich 5 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite