13.21
Abgeordnete Barbara Riener
(ÖVP): Frau
Präsidentin! Werte Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe
Rosemarie Bauer von der Volksanwaltschaft – zurzeit einsam und
allein! (Abg. Neugebauer: Aber nicht verlassen!) Herr
Rechnungshofpräsident! Das Budgetkapitel Oberste Organe umfasst
auch die Volksanwaltschaft – eine Institution, die jedem
Mann und jeder Frau, ganz unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit
und Wohnsitz, der oder die von einem Missstand in der Verwaltung betroffen ist,
die Möglichkeit gibt, sich zu beschweren, wenn keine Rechtsmittel mehr zur
Verfügung stehen.
Die Volksanwaltschaft ist ein wichtiges und unverzichtbares Verwaltungsorgan, das in der Bevölkerung hoch angesehen und gut akzeptiert ist. Sie ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie verantwortungsbewusst und sorgfältig mit Budgetmitteln gewirtschaftet wird: Für die Volksanwaltschaft wurden im Jahr 2006 4,8 Millionen € budgetiert, jedoch insgesamt 5 Millionen € gebraucht. Mit diesen Budgetmitteln wurden insgesamt rund 16 000 Anbringen bearbeitet und auch 211 Sprechtage im gesamten Bundesgebiet abgehalten.
Eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ist natürlich für jeden Beschwerdeführer gebührenfrei und mit keiner Kostenbelastung verbunden, auch eine kostenlose Servicenummer steht allen zur Verfügung. Um all diese Leistungen auch für die Zukunft uneingeschränkt zu sichern, werden von Seiten der Politik die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung gestellt, und so sind die Mittel für die Volksanwaltschaft in den Budgets für 2007 und 2008 erhöht worden und wurden jährlich mit 5,1 Millionen € veranschlagt. Sollte die Bevölkerung die Dienste der Volksanwaltschaft wie bisher auch weiterhin verstärkt in Anspruch nehmen, wird unser Finanzminister, Vizekanzler Molterer, sicherlich in seiner verantwortungsvollen Art eine Nachbudgetierung veranlassen.
Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner möchte auch ich diese Gelegenheit heute nützen, den Volksanwälten Rosemarie Bauer, Peter Kostelka und Hilmar Kabas und insbesondere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft für ihr unverkennbares und dauerndes Engagement öffentlich Danke zu sagen. Dieser persönliche Einsatz jeder und jedes Einzelnen zeichnet die Erfolgsbilanz der österreichischen Volksanwaltschaft aus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Das Interesse und die hohe Akzeptanz der Volksanwaltschaft bei den Österreicherinnen und Österreichern zeigen sich auch an den konstant guten Zuschauerquoten der Sendung „Volksanwalt – Gleiches Recht für alle“. Im Jahr 2006 gab es bei 40 Sendungen einen durchschnittlichen Marktanteil von 32,3 Prozent. Somit war sie eine der erfolgreichsten Sendungen am Samstag in ORF 2.
Zum Thema ORF hätte ich an dieser Stelle noch etwas anderes vorzubringen. Kürzlich stolperte ich im ORF über eine neue Serie namens „Weeds – Kleine Deals unter Nachbarn“, die von einem amerikanischen Privatsender gekauft wurde. Dabei wird in humorvoller Art dargestellt, wie es einer jungen Frau, einer Witwe mit zwei Kindern, geht, die ihren Unterhalt mit dem Verkauf von Drogen bestreitet. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: Sie dealt mit Drogen!
Auf der einen Seite ruft es riesige Empörung hervor, wenn unsere verantwortungsbewusste Familienministerin zum Schutz der Jugendlichen Aufklärung betreibt und Kondome verteilt, auf der anderen Seite scheint man im ORF aber mit einer dealenden Mutter als Heldin einer Serie keine Probleme zu haben. – Sieht so der öffentlich-rechtliche Bildungsauftrag aus, oder ist die übers Knie gebrochene Programmreform ein Beweis für „speed kills“? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind so ...! Das ist unfassbar!)
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