Vorrednerinnen und Vorredner haben das Gott sei Dank angesprochen –, was hier im Rahmen der nicht vorgesehenen Mittel für den Parlamentsumbau gemacht wird.
Das billige Spiel, das um den Umbau des Plenarsaals
betrieben wird, ist ja leicht durchschaubar! Wir hatten eine Situation, in
der alle Fraktionen des Parlaments die Vorschläge – auch weil
sie gut waren, sie stammten nicht von Frau Kollegin Prammer, sondern vom
Kollegen Khol – selbstverständlich mitgetragen haben. In dem
Moment, als statt Kollegem Präsident Khol Präsidentin Prammer den
Vorsitz im zuständigen Baukomitee geführt und auch die Verantwortung
für den Umbau hatte, sagte die ÖVP: Da sind wir nicht mehr dabei!
Jetzt muss es sparsam werden! (Abg.
Dr. Sonnberger: Sparsam? Bei
63 Millionen €?!)
Jenseits der Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, der berechtigten Frage, was das alles kostet ... (Abg. Dr. Sonnberger: Mit Augenmaß!) – Das ist nicht leicht zu organisieren, Herr Kollege Sonnberger, das brauchen Sie mir nicht zu erzählen. Aber alle Dinge sind in die Wege geleitet worden. Es ist Geld für Studien ausgegeben worden, die diesen Umbau organisieren oder ihm auf die Sprünge helfen sollten. (Abg. Dr. Sonnberger: Zwischen 20 und 60 Millionen ist ein Unterschied! Das ist drei Mal so viel!)
Und dann kommt ein Klubobmann Schüssel und sagt: Ich war selbst Bautenminister, ich kenne mich eh bei Architektur aus, und daher glaube ich, man kann es billiger machen! – Also das ist ja wohl ein Scherz. Das ist wohl ein Scherz! So kann man an die Dinge nicht herangehen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. –Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.)
Jetzt sage ich Ihnen nur eines, wir müssen dafür auch einstehen ... (Abg. Dr. Sonnberger: ... Umgang mit Steuergeldern!) – Herr Kollege Sonnberger, wenn Sie die Verantwortung übernehmen wollen und sagen, ja, wir sind der Meinung, das soll nicht behindertengerecht werden (Abg. Dr. Sonnberger: Es wird behindertengerecht!), denn wir brauchen eh nicht so viel für die Behinderten zu tun (Abg. Murauer: Darum geht es nicht!), es soll für die Zuschauer nicht einigermaßen adäquat und auch möglich werden, dass auf der Zuschauergalerie behinderte Menschen sitzen können, ohne dass sie sich 48 Stunden vorher anmelden müssen ... (Abg. Dr. Sonnberger: Selbstverständlich, Kollege!) Selbstverständlich – ja, aber das kostet dann etwas, Herr Kollege Sonnberger!
Ich sage Ihnen nur: Diese Ihre Unfähigkeit und Ihre billige Taktik des gegenseitigen Hin- und Herschiebens der Verantwortung, für nichts verantwortlich zu sein und nicht das Geld für einen natürlich sparsamen, aber auch zweckmäßigen Aus- und Umbau des Parlaments zu organisieren, sind charakteristisch für den Zustand der Republik. Die Republik manifestiert sich nun auch einmal in diesem Saal. Und die Art und Weise, wie Sie damit umgehen und das billig von einem Jahr auf das andere verschieben, ohne dass Sie die Verantwortung dafür übernehmen wollen, was hier unterlassen wird, ist charakteristisch.
Dieser Saal hier ist eine Auslage für die Republik, und der sollte auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die oben auf den Tribünen sitzen, adäquat sein, sodass alle, die das wollen, den Debatten folgen können. (Abg. Murauer: Viel früher hätten wir schon etwas machen sollen!) – Ja, aber viel früher, Herr Kollege, hat es einen anderen Präsidenten gegeben, und ich finde, er hat es in Angriff genommen. Also reden Sie sich nicht auf die Situation jetzt aus! Jetzt blockieren Sie! (Abg. Morak: Wir blockieren nicht!) Viel früher haben Sie die Verantwortung gehabt, und wir waren bereit, das zu unterstützen. Jetzt bringen Sie das in eine Schieflage, die meiner Ansicht nach symptomatisch ist nicht nur für den Zustand der Koalition (Abg. Murauer: Ihrer Ansicht nach!), sondern auch dafür, wie Sie mit Steuergeldern, aber auch mit diesem
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