Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 110

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schlechter; alle anderen, die hier in unserer Umgebung sind – die Slowakei, Estland, Zypern, die Tschechische Republik –, sind Länder, die ein anderes System hatten.

In Österreich verdienen Frauen erheblich weniger als Männer. Was dagegen geschehen soll, das hat die Frauenministerin auch nicht gesagt. Mir fehlen überhaupt bei ihrer Wortmeldung – und auch in diesem Budget – die strategischen Überlegungen, was gemacht werden kann, um die Einkommensschere zu schließen, um Frauen in Spitzenpositionen zu fördern, um Frauen in den Unternehmen zu fördern.

Die Grünen haben da in der Vergangenheit immer wieder Modelle vorgelegt, zum Beispiel, dass Wirtschaftsförderung an Frauenförderung gebunden wird. Wir haben hier auch ein Konzept entwickelt, eine Gleichbehandlungsbilanz. Wir haben mit Unter­nehmen, die dazu bereit waren, eine Testphase gehabt. An die 50 Unternehmen haben mitgemacht und haben dargestellt, wie es bei ihnen mit dem Frauenanteil der Beschäftigten, dem Frauenanteil in den Hierarchieebenen und der Einkommens­gerechtigkeit aussieht.

Die meisten waren dem gegenüber sehr wohlwollend und haben befunden: Ja, es macht Sinn, das zu machen! Es hilft nämlich auch ihnen, wenn man darangeht, das weiterzuentwickeln und zu schauen, wie Frauen tatsächlich über Fördermaßnahmen in höhere Posten kommen.

Solche Dinge erwarte ich mir von dieser Bundesregierung, von einer Frauenministerin, nämlich, auch so etwas vorzuschlagen. Wie gesagt, wir haben das schon versucht, es gibt konkrete Vorschläge. Es kommt so oft von den Regierungsfraktionen der Vorwurf: Die Opposition bringt überhaupt keine konkreten Vorschläge! Dazu muss ich sagen: Wir hätten ein paar in diese Richtung! Aber noch einmal: Warum kommt das nicht vor in dieser Politik?

Meine Damen und Herren, ich finde es bedauerlich, dass eine Frauenministerin, die angetreten ist, tatsächlich Frauenpolitik und Gender-Politik als Querschnittsmaterie zu sehen, in diesem Budget leider nicht in dem Ausmaß dazu beigetragen hat, wie sie das hätte tun können und wie wir uns das vorgestellt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.00


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


14.01.01

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Lunacek, wenn Sie beklagen, dass für Sie zu wenig Gender-Aspekt zum Beispiel im Budget des Innenministeriums sichtbar ist, möchte ich sagen: Die Frauen sind Gott sei Dank auch im Innenministerium nicht nur auf der Opferseite zu finden, sondern sind selbstverständlich auch als Polizistin­nen, Verwaltungsbeamtinnen und so weiter zu finden. Natürlich braucht es da ent­sprechende Fördermaßnahmen, nur sind diese nach wie vor nicht unter den Opfer­schutz­einrichtungen zu finden. Sie wissen ganz genau, dass Opferschutzeinrichtungen nicht nur vom Innenministerium, sondern auch vom Justizministerium und vom Frauen­ministerium dotiert werden.

Bezüglich Analysen, die zu machen sind, wenn man entsprechende Pläne ausarbeiten will: Hier hat die Frauenministerin zugesagt, dass sie einen Frauenbericht – seit 1995 gibt es keinen mehr – vorbereiten wird, denn wir brauchen entsprechende Daten. Das wurde in den letzten Jahren leider verabsäumt, Frau Kollegin.

 


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