Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 138

Journalisten fliegen. (Abg. Parnigoni: Alles, was Flügel hat! – Abg. Gaál: Alles, was Flügel hat, fliegt!) Dazu ist das Gerät unter anderem auch da, hat auch einen wehr­politischen Zweck: dass man der Bevölkerung und den politischen Entscheidungs­trägern einmal vor Augen führt, was das österreichische Bundesheer leisten kann.

Aber jedenfalls ist es nicht so, dass das alles bereitsteht und nur darauf wartet, dass ein Minister es nutzt, sondern das muss vom Kabinett beantragt werden. Das heißt, da gibt es einen Adjutanten, da gibt es einen Kabinettchef, da gibt es einen relativ komplizierten Ablauf, und das wird dann auch genehmigt von den Verantwortlichen in der Fliegerdivision. (Abg. Mag. Kogler: „Edelweiß-Abteilung“!) Sie gehen immer davon aus, dass das dann falsch angegeben worden ist. Aber es muss einen militärischen Zweck haben, Herr Kollege Kogler! (Abg. Mag. Kogler: Es waren zwei Tage!) Es muss ein militärischer Zweck angegeben werden, sonst kann dieser Flug gar nicht genehmigt werden.

Und – das wurde auch schon ausgeführt –: Das sind keine zusätzlichen Flugstunden. Ich kann mich erinnern, dass wir das oft beantragt haben und dass das nicht möglich war, weil eben keine Maschine zu diesen Konditionen zur Verfügung stand – nämlich dass es auch Piloten gab, die Flugstunden brauchten und diese auf diesem Wege abgearbeitet hätten – und man dann das Flugzeug nicht nutzen konnte.

Herr Bundesminister Darabos, wenn Sie sagen, Sie werden das nie nützen, dann sage ich Ihnen meine Erfahrungen dazu. Sie würden also nicht, so wie ich das am 23. August 2000 gemacht habe, mit einer SAAB 105 nach Schweden zu einer Luftverteidigungsübung fliegen – mitten in der Sanktionszeit! –, zu der mich der Verteidigungsminister des EU-Mitgliedslandes Schweden eingeladen hat und an der damals auch österreichische Piloten teilgenommen haben – in einer politisch äußerst sensiblen Phase! Ich habe auch noch die Gelegenheit – auch günstig für den Euro­fighter-Untersuchungsausschuss – wahrgenommen, mich in Laage, einem deutschen Luftwaffenstützpunkt – dorthin kommt man halt nur mit solch einem Fluggerät –, davon zu überzeugen, dass die MiG 29 wirklich untauglich für das österreichische Bundesheer ist. Das würden Sie also nicht machen? – Weil Sie sagen, das werden Sie nicht nutzen.

Sie würden auch nicht – so geschehen im September, Oktober 2001 – danach trach­ten, dass man bei den Luftwaffenstützpunkten, bei den Heeresstandorten nach dem 11. September auch wirklich alle Sicherheitsmaßnahmen gesetzt hat, dass man auch signalisiert, dass man dem österreichischen Bundesheer den Rücken stärkt?

Es wird Ihnen als Minister genauso ergehen wie Minister Platter und mir: Man hat zum Teil Termine im Ministerium im 20-Minuten-Takt und versucht trotzdem, so viel wie möglich bei der Truppe zu sein, um ihnen zu signalisieren, dass auch der Minister aus vollster Überzeugung, mit vollstem Engagement hinter dem österreichischen Bundes­heer steht. – Wenn Sie das anders sehen, dann tut es mir leid, würde mich aber auch nicht unbedingt wundern.

Was mich aber wirklich wundert an der Geschichte ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Auch in Klagenfurt, Herr Kollege, haben wir Garnisonen, Soldaten und auch einen Flugplatz. Da wird man ja hoffentlich kein Einreiseverbot haben in diesem Bereich. Übrigens ist zumeist auch immer ein Adjutant mit dabei, und Privatflüge mit einem Adjutanten, also ich weiß nicht, ob das so hundertprozentig das Wahre ist.

Aber, Herr Bundesminister, was mich wirklich wundert an dieser ganzen Geschichte, ist: Noch bevor die Abgeordneten diese Anfragebeantwortung bekommen haben, haben Journalisten diese Informationen zugespielt bekommen, und zwar, wie mir Journalisten sagen, aus Ihrem Umfeld, aus Ihrem Büro. Da kommt jetzt schon auch der Verdacht auf, ob man mit dieser Aktion nicht zumindest ein bisschen dem Koalitions-