partner, oder eigentlich einem Regierungskollegen, eins auswischen wollte. – Nicht Sie persönlich, aber vielleicht Leute, die in Ihrem Verantwortungsbereich sind!
Das ist wieder ein weiteres Beispiel für das sehr, sehr problematische Klima in einer großen Koalition, die eigentlich angetreten ist, um wichtige Probleme des Landes zu lösen. (Beifall beim BZÖ.)
15.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich ein weiteres Mal Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 6 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Minister.
15.38
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Keine Angst, nur ein Satz: Herr Kollege Scheibner, Sie sollten nicht versuchen, mich zu provozieren – wir werden die Diskussion heute noch führen können, zumal Sie auch einen Misstrauensantrag gegen mich eingebracht haben, aber ich sage Ihnen schon: Die Zwecke, die Sie angegeben haben, würde ich in dieser Form nicht nutzen, um mit der SAAB 105 zu fliegen, nämlich zu militärischen Feiern am Nationalfeiertag beispielsweise. (Beifall bei der SPÖ.)
Das sage ich Ihnen in aller Offenheit. Das ist eine persönliche Meinung meinerseits, zu der ich auch stehe. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung wieder auf.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.39
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte die Budgetdebatte dazu nutzen, auf ein Problem der Volksgruppen in Wien aufmerksam zu machen. Es handelt sich um die tschechische Schule, um die Komensky-Schule, die vor allem für die tschechische, aber auch für die slowakische Volksgruppe da ist und die, da es für Wien kein Minderheiten-Schulgesetz gibt, eine Privatschule ist; eine Schule, die von einem privaten Verein geführt wird und für die es daher nur eingeschränkt öffentliche Mittel gibt.
Diese Schule ist für den Erhalt dieser beiden Volksgruppen von sehr großer Bedeutung. Daher bin ich auch sehr froh, dass aus den Mitteln der Volksgruppenförderung sehr viel Geld in die Arbeit der Schule fließt. Das bedeutet aber andererseits, dass sehr viele Aktivitäten und Vereine der tschechischen Volksgruppe dann nicht oder nur in einem sehr geringen Ausmaß gefördert werden können, und das halte ich für sehr bedauerlich.
Es wird jetzt auch eine slowakische Kindergartengruppe geben, und es wird auch die ungarische Volksgruppe diese Schule nutzen. Das heißt, die Basis wird verbreitert, und ich denke, dass das grundsätzlich eine sehr positive Sache ist. Ich würde mir aber wünschen, dass es möglich wäre, die große finanzielle Last, die der Verein zu tragen
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