hat, zu reduzieren. Ich weiß, dass das budgettechnisch nicht so einfach ist, aber ich würde mir wünschen, diese Schule könnte auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
15.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Mit einer vierminütigen Wunschredezeit ist als Nächster Herr Abgeordneter Gahr am Wort. – Bitte.
15.41
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Die Debatte zum Budget zeigt genau, dass die Interessen sehr unterschiedlich sind. Ich glaube aber, es muss möglich sein in diesem Staat, dass die Kontrolle darüber funktioniert, wie wir das Geld ausgeben und wofür wir gegenüber den Steuerzahlern einstehen müssen. Als Rechnungshofsprecher sei es mir erlaubt, den Rechnungshof in den Mittelpunkt meiner Rede zu stellen.
Das Budget 2007
für den Rechnungshof wurde von 25,1 Millionen € auf
25,9 Millionen € angehoben. Es ist dies einerseits bei den
Personalkosten, andererseits in geringfügigem Maß bei den
Sachausgaben erfolgt.
Man muss auch sagen,
dass der Rechnungshof in letzter Zeit sehr sparsam gewirtschaftet
hat. – Herr Präsident, danke dafür! Es wurde in den
letzten Jahren die Zahl der Planstellen nicht angehoben. Es sind derzeit
339 Planstellen besetzt, 25 Planstellen sind also nicht besetzt.
Erst für die Jahre 2008 und 2009 ist geplant, eine Anhebung der
Planstellen durchzuführen.
Im Budget 2008 sind
aufgrund von steigendem Personalaufwand 27,1 Millionen € vorgesehen.
Der Rechnungshof steht derzeit vor einem Umzug, es müssen neue Räume
adaptiert werden, die Rücklagen werden aufgelöst, und 4 Millionen €
werden investiert, um zukünftig zeitgemäße Räumlichkeiten
und Infrastruktur nutzen zu können. (Präsident
Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)
Der Rechnungshof als
Kontrollorgan im Staat leistet einen unverzichtbaren Beitrag, damit
öffentliche Gelder bedarfsgerecht, sparsam und effizient eingesetzt
werden. Es sind heute schon Beispiele genannt worden. Kollege Hauser hat die
Prüfung der Unterinntaltrasse angeschnitten, welche wir ja im Rechnungshofausschuss
diskutieren sollten.
Hier setze ich
gerade deshalb an, weil wir im November einen Ausschuss konstituiert haben. Wir
schreiben ein halbes Jahr nach der Wahl, aber Ausschussvorsitzender
Kogler – der sich nicht im Saal befindet –, findet es
nicht der Mühe wert, Rechnungshofausschusssitzungen einzuberufen. Wir
haben lediglich Vertagungsausschüsse. Ich denke, es obliegt der
Verantwortung eines Ausschussvorsitzenden, nicht solche parlamentarische
Anfragen wie heute zu stellen, sondern die permanente Sitzungstätigkeit
des Rechnungshofausschusses zu gewährleisten – und nicht nur
seinem Lieblingsvergnügen, den Untersuchungsausschüssen, nachzugehen.
Wir haben sehr viele Berichte liegen, die diskutiert werden sollten. Meiner
Ansicht nach wäre es wichtig, so schnell wie möglich in diese Diskussion
einzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Kräuter
hat gesagt, dass der Rechnungshof unter dem Eurofighter-Ausschuss leidet. Der Rechnungshof
hat klare Feststellungen getroffen in der Eurofighter-Beschaffung. Der Rechnungshof
hat laufend und umfassend kontrolliert. Er hat selbstverständlich
Feststellungen getroffen, es hat ja laufende Veränderungen gegeben. Der Rechnungshof
kann nicht private Personen oder Firmen kontrollieren, die im Beschaffungsumfeld
stehen. Der Rechnungshof hat klar festgestellt, dass der Eurofighter als
Bestbieter anerkannt und bestätigt wurde.
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