Punkt, aus, Ende, könnte man sagen, mit folgenden Beifügungen: Es braucht hier wirklich nicht ernsthaft darüber debattiert zu werden, dass privaten Inanspruchnahmen von militärischem Gerät entgegenzutreten ist. Das kann hier gar keine Frage sein.
Zweite Frage: Wird hier gelogen, wird Privates
verhüllend als Dienstliches dargestellt? – Das ist aus der
vonseiten des Ministers erwähnten Richtigkeit der Antworten nicht ...
(Abg. Mag. Kogler: Das
bezieht sich auf die Terminkalender seiner Vorgänger!) Gut, ich habe sie nicht, Sie haben
sie auch nicht: Ich gehe einmal davon aus, dass die Ausführungen hier
richtig wiedergegeben worden sind. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Ich gebe ja zu, dass der Wohnort mit dem Flugziel, sagen wir, optisch ein gewisses aufreizendes Element darstellt, aber der Kern ist doch wirklich, wenn man die dahinter stehende Kostenproblematik diskutieren wollte: Was sind die Sowieso-Kosten des Erhaltens der notwendigen Struktur, soll auch heißen, der notwendigen Fluglizenzen der Piloten? – Und ich bitte vielmals: Die müssen gewisse Stunden fliegen. Ebenso wie zivile Flieger gewisse Flugstunden haben müssen, müssen auch militärische Piloten gewisse Flugstunden absolvieren.
Wenn durch das Abfliegen zum Erhalt von Fluglizenzen bestimmten Personals – und da kann man jetzt in der Tiefe diskutieren: welches Personal, für welchen Flugzeugtyp, altersmäßig abhängig und, und, und; aber das ist in Wahrheit eine seriöse Debatte, die mit diesem Papier nicht durchführbar ist – kein Zusatzaufwand entsteht, der Aufwand aus dem Sowieso-Potenzial entnommen ist und eben einer mitfliegt, dann wünsche ich für die Republik, dass wir keine anderen Sorgen in der Landesverteidigung haben als nur diese. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ.)
15.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort; 5 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15.32
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ein bisschen in eine andere Richtung bewegen, als das bis jetzt geschehen ist, indem man hier verteidigt und sagt, es wird schon nichts gewesen sein. Ich gehe eine andere Richtung, und da, Herr Bundesminister, spreche ich Sie jetzt an: Sie sind erst 100 Tage im Amt, aber wenn Sie so taxfrei sagen – und damit auch ein bisschen zum Ausdruck bringen, dass Sie das nicht ganz in Ordnung finden –, dass ein Bundesminister oder auch andere hochrangige Militärs Fluggeräte des eigenen Ministeriums, des Bundesheeres nutzen, um zu Terminen, zu Veranstaltungen oder zu Einsatzaufgaben zu kommen, und sagen, Sie werden das nicht machen, dann halte ich das für problematisch.
Herr Bundesminister, Sie werden noch draufkommen – ich hoffe, nicht bei Einsätzen, so wie das bei mir im September 2001 der Fall gewesen ist. Sie können dem Plan entnehmen, dass nach dem 11. September fünf Flugbewegungen stattgefunden haben, nämlich einsatzmäßig. Wenn es darum geht, auch zu führen und dafür zu sorgen, dass das österreichische Bundesheer im Einsatz die notwendigen Aufgaben erfüllt, dann glaube ich, dass Sie das noch nicht ganz abschätzen können.
Es wird hier so getan, als ob das so einfach wäre, dass ein Minister das Gerät ... (Abg. Mag. Kogler: Entschuldigen Sie: Edelweiß-Konzerte?) Ich entschuldige alles, aber man erweckt hier den Eindruck, da warten eine SAAB 105 mit laufenden Motoren und daneben gleich drei „Black Hawk“-Hubschrauber. Danach haben Sie übrigens nicht gefragt: Auch mit Hubschraubern wird geflogen, auch der Minister kann fliegen, Bezirksvorsteher, Landeshauptleute fliegen, Abgeordnete fliegen mit diesem Gerät,
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