klug, wenn sich untadelige und honorige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei dafür hergeben müssen.
Ich halte es auch für keine gute Idee, dass Klubobmann
Schüssel in einer Art „politischer Pate“ der SPÖ die
Linie dieser Fraktion immer öfter vorzugeben beginnt. Das tut dem Haus
nicht gut, das tut unseren Kontrollaufgaben nicht gut, das ist nicht im Interesse
von Rechtsstaat, Demokratie und sauberer militärischer Luftfahrt. (Beifall bei den Grünen.)
Deswegen ersuche ich Herrn Bundesminister Darabos um eine
abschließende Feststellung: Sehen Sie persönlich irgendeine
Rechtfertigung für sich und gedenken Sie, militärische
Düsenluftfahrzeuge der Republik Österreich für Ihre Dienstreisen
in Anspruch zu nehmen? (Ruf bei der
SPÖ: ... schon gesagt!) Oder erklären Sie noch einmal und
deutlich diesem Haus gegenüber, dass Sie durchaus in der Lage sein werden,
sich anderer, zivilerer und billigerer Transportmittel zu bedienen? (Ruf bei der SPÖ: Hat er schon gesagt,
...!)
So, und jetzt noch etwas Letztes, weil es gewünscht
worden ist, zur Frage Eurofighter. – Ja, Herr Abgeordneter
Amon, Sie haben recht: Am Ende der Affäre Eurofighter, noch nicht
jetzt, aber am Ende, wird es um die Frage von Rücktritten gehen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, ... als Ausschussvorsitzender! Das ist unvereinbar:
verurteilt sein und ...!) Da wird es um die Frage gehen, ob ein Kanzler,
der beim Frühstück gemeinsam mit seinem Finanzminister beschlossen
hat, das sowohl unnötigste als auch teuerste Kampfflugzeug Europas zu
beschaffen, endlich in irgendeiner Form persönliche Konsequenzen zu ziehen
hat. (Abg. Dr. Fekter: Sie sind verurteilt!)
Es wird zu beantworten sein, ob einem Innenminister (Abg. Dr. Fekter: Sie sind verurteilt!), der als Verteidigungsminister
für das alles in höchstem Maße verantwortlich war, langfristig
seine politische Flucht ins Innenministerium genehmigt wird oder ob er daran
gehindert wird, im Innenministerium Ähnliches anzustellen wie seinerzeit
im Verteidigungsministerium. (Abg.
Dr. Fekter: Wenn Sie einen
Anstand haben, treten Sie zurück! Sie schaden dem Kontrollauftrag!)
Und letzten Endes wird auch darüber zu befinden sein, ob ein Wirtschaftsminister, der damals schon Gegengeschäftsschaden angerichtet hat, noch weitere Chancen zu ähnlichen Schädigungen der Republik Österreich erhält.
Ich persönlich rate nach Kräften davon ab. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche – meinem vermutlich schon bekannten, oder ein bisschen bekannten, Stil entsprechend –, völlig nüchtern und in dem Bemühen des Vermeidens von überflüssigen Emotionen oder sonstigen Aufgeregtheiten auf die Sache zu sprechen zu kommen, und ich orientiere mich schlicht an der Tatsache, dass, solange der Gegenbeweis nicht erbracht ist, die Richtigkeit der Antworten zu unterstellen ist.
Zweitens wurde durchaus unter der Verantwortung des amtierenden Ministers zur Antwort gegeben, dass die angeführten Flugbewegungen unter dem Titel „Personentransport“ durchgeführt wurden, aus dem im regulären Flugbetrieb vorhandenen Flugstundenpotenzial erfolgten und ein zusätzlicher Flugstundenaufwand durch die erwähnten Flugbewegungen nicht zu verzeichnen war.
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