Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 135

dass Ihnen das egal ist, weil Sie diese hohen moralischen Ansprüche, die Sie bei anderen stellen, bei sich selbst nicht stellen. Wir legen diese Maßstäbe aber auch bei Ihnen an – und deshalb fordere ich Sie auf, zurückzutreten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das hätten Sie gern!)

Abschließend, Frau Präsidentin, würde ich Sie bitten, das Protokoll herbeischaffen zu lassen und sich noch einmal anzuschauen, was Herr Abgeordneter Kogler von sich gegeben hat. Er hat nämlich einleitend gemeint, dass Herr Bundesminister Platter vor seinen Ausführungen im Untersuchungsausschuss gebrieft worden sei „wie ein Papagei“. (Abg. Mag. Kogler: So war es auch!) – Ich meine, früher war es so, dass Vergleiche aus dem Tierreich hier nicht statthaft waren. Ich halte das für verurteilens­wert; eigentlich sollten wir die Zeit, wo wir Vergleiche aus dem Tierreich angestellt haben, hinter uns haben.

Das war nichts mit der Anfragebesprechung. – Herr Dr. Pilz, ich glaube, Sie stehen auf der Rednerliste. Ich würde mich freuen, wenn Sie ans Rednerpult treten und hier heute Ihren Rücktritt erklären würden und dann in die nächste Instanz mit Ihrem Verfahren gehen – möglicherweise müssen Sie ja dann das Mandat auch noch abgeben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

15.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.23.28

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu den seltsamen politischen Flugbewegungen der Österreichischen Volkspartei Folgendes festzustellen:

Zum Ersten weisen mich Abgeordnete verschiedener Fraktionen aus Tirol darauf hin, dass auch sie zu Sitzungen des Nationalrates, in denen Dringliche Anfragen statt­finden, anreisen müssen. Mir ist kein Fall eines Abgeordneten bekannt, der sich dazu eines Transportmittels der österreichischen Luftwaffe bedient hat. Abgesehen davon, dass ich das aus anderen Gründen auch nicht für empfehlenswert halte, entspricht es auch nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit. Die österreichische Bundesverfassung verpflichtet die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung bekanntlich nicht nur zur Einhaltung der Gesetze – etwas, was seit dem Jahr 2000, seit der Übernahme der Kanzlerschaft durch die Österreichische Volkspartei ja offensichtlich keine praktische Gültigkeit mehr hat (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt der Gesetzesbrecher!), oder sehr eingeschränkte praktische Gültigkeit hat (Abg. Jakob Auer: Das sagt der Verurteil­te!) –, sondern auch zum sparsamen Umgang mit Mitteln.

Wenn ein Minister, geplagt vom Wunsch, in Tirol persönlich den Marsch geblasen zu bekommen, einen Tag früher nach Innsbruck fliegen muss, dann ist die Marsch­blassucht des Ministers eine politische Angelegenheit der eigenen Partei. (Abg. Mag. Kukacka – auf den Redner weisend –: Das ist schäbig!) Die Gelder, die dafür beim Flugzeug hinausgeworfen werden, sind aber sehr wohl Gelder, die uns zu inter­essieren haben. Sie sind verschwendet worden. – So, das ist der Punkt.

Jetzt übt sich die SPÖ schon seit gestern in Koalitionsdisziplin. (Bundesminister Mag. Darabos: Nein, schon länger! – Ruf: Das ist nichts Unanständiges!) – Das ist überhaupt nichts Unanständiges, es kommt immer auf den Zweck an. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Zweck macht den entscheidenden Unterschied! – Wenn die Verschwendungen, die Gesetzesbrüche, die Verfassungsbrüche von führenden Repräsentanten der Österreichischen Volkspartei hier mit parlamentarischer Mehrheit vertuscht werden sollen, dann halte ich es nicht für