2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.
*****
Danke. (Beifall bei
der FPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die beiden von Herrn Abgeordnetem Dr. Kurzmann eingebrachten Abänderungsanträge der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Kurzmann und weiterer Abgeordneter sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden
Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Kurzmann
und weiterer Abgeordneter zur Regierungsvorlage betreffend Bundesgesetz
über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007
(Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen
(39 d.B. – XXIII. GP)
Der Nationalrat wolle
beschließen:
1. In der
Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die
nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern bzw.
einzufügen:
|
VA- Ansatz |
Aufgabenbereich |
Bezeichnung |
abzuändern |
||
|
|
|
|
von |
um |
auf |
|
|
|
|
Millionen Euro |
||
|
1/10434 |
43 |
Presse- und
Parteienförderung; Zuwendungen an politische Parteien;
Förderungen (Gesetzl. Verpflichtungen) |
15,248 |
- 0,248 |
15,000 |
|
1/1051 |
|
Vertriebenenförderung |
|
|
|
|
1/10516 |
43 |
Vertriebenenverbände;
Förderungen |
- |
+ 0,248 |
0,248 |
2. Die durch die
Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I
sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.
Begründung
In der Folge der beiden Weltkriege wurde vielen Altösterreichern deutscher Muttersprache außerhalb der Grenzen der späteren Republik Österreich großes Unrecht zugefügt. Bis heute sind viele damals entstandene Wunden nicht verheilt. Im Hinblick auf ein zusammenwachsendes Europa ergeben sich neue Möglichkeiten, die Gescheh-
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