Vertriebenen in finanzieller
Hinsicht, insbesondere im Vorfeld der Feiern anlässlich des Jahrestages
der Republiksgründung, zu würdigen und zu unterstützen.
*****
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Kurzmann und
weiterer Abgeordneter zur Regierungsvorlage betreffend Bundesgesetz
über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008
(Bundesfinanzgesetz 2008 – BFG 2008) samt Anlagen
(40 d.B. – XXIII. GP)
Der Nationalrat wolle
beschließen:
1. In der
Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die
nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:
VA- Ansatz |
Aufgabenbereich |
Bezeichnung |
abzuändern |
||
|
|
|
von |
um |
auf |
|
|
|
Millionen Euro |
||
1/10434 |
43 |
Presse- und
Parteienförderung; Zuwendungen an politische Parteien;
Förderungen (Gesetzl. Verpflichtungen) |
15,508 |
- 0,258 |
15,250 |
1/1051 |
|
Vertriebenenförderung |
|
|
|
1/10516 |
43 |
Vertriebenenverbände;
Förderungen |
- |
+ 0,258 |
0,258 |
2. Die durch die
Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I
sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.
Begründung
In der Folge der beiden Weltkriege wurde vielen
Altösterreichern deutscher Muttersprache außerhalb der Grenzen
der späteren Republik Österreich großes Unrecht zugefügt.
Bis heute sind viele damals entstandene Wunden nicht verheilt. Im Hinblick auf
ein zusammenwachsendes Europa ergeben sich neue Möglichkeiten, die Geschehnisse
der Vergangenheit zu verarbeiten und zur Aussöhnung beizutragen. Neben dieser
zentralen Aufgabe stellen sich die Vertriebenenverbände als die
maßgeblichen Unterstützer der altösterreichischen-deutschen
Minderheiten in Süd- und Süd-Osteuropa dar. Es sind die
Vertriebenenverbände, die die Pflicht auf volle Wahrung der garantierten
Minderheitenrechte in Bezug auf Kultur, Religion, Sprache und Bildung für
alle in den ehemaligen „Vertreiberstaaten“ verbliebenen
deutschsprachigen Volksgruppen immer wieder einmahnen.
Im Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) haben sich folgende Mitgliedsverbände organisiert: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich, die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft, der Verband der Banater
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