Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 154

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Vertriebenen in finanzieller Hinsicht, insbesondere im Vorfeld der Feiern anlässlich des Jahrestages der Republiksgründung, zu würdigen und zu unterstützen.

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Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Kurzmann und weiterer Abgeordneter zur Regierungs­vorlage betreffend Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008 – BFG 2008) samt Anlagen (40 d.B. – XXIII. GP)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

VA- Ansatz

Aufgaben­bereich

Bezeichnung

abzuändern

 

 

 

von

um

auf

 

 

 

Millionen Euro

1/10434

43

Presse- und Parteienförde­rung; Zuwendungen an poli­tische Parteien; Förderungen (Gesetzl. Verpflichtungen)

15,508

- 0,258

15,250

1/1051

 

Vertriebenenförderung

 

 

 

1/10516

43

Vertriebenenverbände; För­derungen

-

+ 0,258

0,258

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berück­sichtigen.

Begründung

In der Folge der beiden Weltkriege wurde vielen Altösterreichern deutscher Mutter­sprache außerhalb der Grenzen der späteren Republik Österreich großes Unrecht zugefügt. Bis heute sind viele damals entstandene Wunden nicht verheilt. Im Hinblick auf ein zusammenwachsendes Europa ergeben sich neue Möglichkeiten, die Gescheh­nisse der Vergangenheit zu verarbeiten und zur Aussöhnung beizutragen. Neben dieser zentralen Aufgabe stellen sich die Vertriebenenverbände als die maßgeblichen Unterstützer der altösterreichischen-deutschen Minderheiten in Süd- und Süd-Ost­europa dar. Es sind die Vertriebenenverbände, die die Pflicht auf volle Wahrung der garantierten Minderheitenrechte in Bezug auf Kultur, Religion, Sprache und Bildung für alle in den ehemaligen „Vertreiberstaaten“ verbliebenen deutschsprachigen Volksgrup­pen immer wieder einmahnen.

Im Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) haben sich folgende Mitgliedsverbände organisiert: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich, die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft, der Verband der Banater


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