politisch trennt – eine langjährige Freundschaft verbindet. Umso mehr sage ich: Ich finde es unfassbar, was du hier inhaltlich zu Papier gebracht hast. Das macht man, wenn man physisch und psychisch unter Druck gesetzt wird. Für mich ist das der Ausdruck politischer Hilflosigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Lieber Freund Herbert Scheibner, da wird versucht, mit Angst Politik zu machen. Völlig welt- und realitätsfremde Begründungen müssen herhalten, um dem amtierenden Bundesminister für Landesverteidigung Pflichtverletzungen, Rechtsbruch, die wissentliche Gefährdung der Souveränität vorzuwerfen. All das sind schwere strafrechtliche Verfehlungen.
Lieber Freund, das ist ein sehr starkes Stück! Ich hätte mir da von einem ehemaligen Verteidigungsminister mehr erwartet, mehr Seriosität. Das ist für mich niedrigstes Niveau. Es tut mir leid, dass ich nicht mehr Zeit zur Verfügung habe, das hier mit dir zu diskutieren, wenn da von Angriffen auf Europa und Österreich gesprochen wird.
Wenn es Bedrohungen in der heutigen Zeit gibt, so sind sie
terroristischer Natur. Diesbezüglich sind das Bundesheer und die Exekutive
wirklich sehr gut vorbereitet, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Das stimmt
ja nicht! Das weißt du ganz genau!)
Aber vielleicht haben wir noch die Chance, hier über diesen Antrag zu reden, der mir wirklich unverständlich ist und bei mir kein Verständnis findet. Das geht weit über das Verständnis für einen Oppositionspolitiker hinaus.
Meine Damen und Herren! Die Politik hat – und das bestätigt das Budget – die organisatorischen und die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, damit wir eine effiziente und glaubwürdige Sicherheitspolitik garantieren können. Diesen Weg wollen wir in dieser Bundesregierung gemeinsam gehen – im Interesse der Sicherheit Österreichs und zum Wohle der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
17.19
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.20
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens: Wir kündigen an, dass wir dem in Rede stehenden Misstrauensantrag mit Schärfe entgegentreten, weil wir keine gerechtfertigte Begründung erkennen können, soweit uns dies bekannt ist. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens: Zur Abkürzung der anscheinend nicht enden wollenden Debatte über die Vorlage des Koziol-Gutachtens bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Kollegen Weinzinger, Gradauer, Dr. Fichtenbauer, Dr. Bösch, Dr. Haimbuchner und weiterer Abgeordneter zur Verlesung, damit er als ordnungsgemäß eingebracht zu gelten hat:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Weinzinger, Gradauer, Dr. Fichtenbauer, Dr.
Bösch, Dr. Haimbuchner und weiteren Abgeordneten betreffend die
Vorlage eines von Univ. Prof. Dr. Koziol im Auftrage des BM für
Landesverteidigung verfassten Gutachten betreffend Möglichkeiten des
Ausstiegs aus dem Eurofighter Vertrag
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