Sie, Herr Bundesminister, waren bisher – dafür habe ich ein bisschen Verständnis – natürlich Eurofighter-Minister, weil das ein wichtiges Thema ist und auch der einzige Punkt, in dem die SPÖ vielleicht zum Teil ihr Wahlversprechen einhalten wird – zum Teil, Herr Kollege Gaál, zur Gänze wird es nicht gelingen! Aber Sie sollten nicht vergessen, lieber Herr Bundesminister, dass Sie mehrere Baustellen haben und dass der Eurofighter nur eine davon ist; ich gebe schon zu: eine sehr große, aber nur eine davon. Sie haben viele Baustellen im österreichischen Bundesheer, um die Sie sich endlich kümmern sollten! (Abg. Faul: Von wem hat er die geerbt?)
Sie hatten die Stirn, im Rahmen Ihrer Ausführungen auch zu sagen, dass die Budgets, die für das österreichische Bundesheer im laufenden und im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, ausreichend seien.
Sie hatten weiters die Stirn, zu behaupten, dass Sie sich an die Ergebnisse der Bundesheerreformkommission halten wollen, Herr Bundesminister – Sie tun es aber nicht! Sie tun es nämlich genau in jenem Punkt nicht, der entscheidend ist und den wir damals in der Bundesheerreformkommission als entscheidenden Punkt gesehen haben, nämlich in der Finanzierung.
Wir waren uns einig darüber, dass diese Reformschritte, die im „Bundesheer 2010“ festgehalten sind, nur funktionieren, wenn man eine Anschubfinanzierung zur Verfügung stellt und wenn man für die laufende Finanzierung des österreichischen Bundesheeres mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stellt. – Davon sind Sie jedoch weit entfernt! Und deshalb sollten Sie nicht sagen, dass die Finanzmittel, die für das österreichische Bundesheer zur Verfügung stehen, ausreichend sind, weil das nicht stimmt, Herr Bundesminister, weil das für uns Abgeordnete der Beweis dafür ist, dass Sie sich sachlich nicht ausreichend damit auseinandergesetzt haben. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Ich bringe Ihnen einige Beispiele. Sie wollen ja – das haben Sie bekräftigt – die sechs Monate Grundwehrdienst noch einmal beschließen, Sie wollen an diesen sechs Monaten Grundwehrdienst festhalten, obwohl alle sachlichen Argumente dagegen sprechen.
Es spricht dagegen, dass die Rekruten nicht mehr ausreichend in allen drei Basisausbildungen ausgebildet werden können.
Es spricht dagegen, dass sich die Bundesheerreformkommission ausdrücklich gegen eine Verkürzung ausgesprochen hat, bevor der Sicherungseinsatz an der Staatsgrenze abgeschlossen ist. – Eine Folge ist, dass der Sicherungseinsatz doppelt so teuer geworden ist, weil nicht mehr ausreichend Rekruten zur Verfügung stehen, Herr Bundesminister!
Die Verkürzung des Wehrdienstes hatte auch zur Folge, dass der Zivildienst – und dort kennen Sie sich ja aus – auf neun Monate verkürzt wurde. Und wenn Sie sich mit den Zivildienstorganisationen auseinandersetzen, dann werden Sie auch von diesen hören, dass die Zeit für eine gediegene Ausbildung der Zivildiener zu kurz ist.
Ich frage mich, welche staatspolitische Verantwortung die Leute dazu getrieben hat, hier in diesem Hohen Hause eine Verkürzung des Wehrdienstes und damit auch eine Verkürzung des Zivildienstes durchzuführen. Ich halte das für unverantwortlich, und wir Freiheitlichen werden auch dagegen auftreten (Beifall bei der FPÖ), weil es notwendig ist, dass Sie mit dem österreichischen Bundesheer Prioritäten setzen können.
Herr Bundesminister, Priorität Nummer eins muss der Heimatschutz haben. Sie müssen gewährleisten, dass über das gesamte Jahr hinweg mindestens 10 000 bis 15 000 Personen zur Verfügung stehen, um allfällige Katastropheneinsätze durchzuführen. Ich erinnere Sie an das Hochwasser in Niederösterreich vor einigen Jahren,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite