Aber ich möchte da nicht nur die Grün-Politiker nennen, die eine beschämende Rolle in diesem ganzen Vorgang, in der ganzen Landesverteidigung, in der Sicherheit Österreichs spielen, sondern mir ist auch die Rolle unseres Verteidigungsministers nicht ganz geheuer. Gestern waren Sie noch für den Ausstieg. In der „Pressestunde“ haben Sie noch immer davon gesprochen. Jetzt gerade haben Sie angeführt, wir sollen gemeinsam eine Allianz bilden, damit es bloß billiger wird.
Ich denke, man muss schon eines sagen: In Ihrem Ressort sind schon 1 000 direkt oder indirekt Beschäftigte ausgebildet worden, um den Flieger in Betrieb setzen zu können, um diesen Betrieb zu gewährleisten, mit Millionen an Steuermitteln. Also, das Ziel eines Ausstieges kann ja nicht das Ihrige sein!
Aber noch schlimmer – und Sie wissen genau, wovon
in ganz Europa in Wahrheit schon gesprochen wird –: Sie sind drauf
und dran, die Reputation dieser Republik aufs Spiel zu setzen mit diesem ewigen
Hin und Her. Sie wissen nicht, was Sie wollen. Wollen Sie erreichen, dass
Österreich zu jenen Staaten gehört, die wegen Vertragsbrüchigkeit
geächtet werden? Oder wollen Sie hinkünftig auch andere
europäische Verpflichtungen in Frage stellen, wenn es Ihnen
parteipolitisch gut erscheint? Warum gefährden Sie mit Ihrer
parteipolitisch motivierten Handlungsweise die gestern in einer IMAS-Umfrage
als wichtigst bestätigten Werte der Österreicherinnen und
Österreicher, nämlich die Neutralität und die Sicherheit? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Minister, bleiben Sie sich bitte selber treu, leben Sie Ihre Verantwortung als Heeresminister! Sie brauchen dabei nur die Präambel des Regierungsübereinkommens wieder zu leben! ÖVP und SPÖ garantieren ein höchstes Maß an innerer und äußerer Sicherheit, und die fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich steht außer Streit.
Herr Bundesminister Darabos, bei allem persönlichen
Respekt vor Ihnen, bitte ich Sie für die Truppe: Werden Sie nach
100 Tagen endlich Minister und hören Sie auf, Parteisekretär
zu sein! (Beifall bei der ÖVP.)
18.10
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.10
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister, ich muss schon sagen, Sie haben einen schönen Koalitionspartner! Aber ich kann Sie beruhigen: Ich als wirklicher Oppositionspolitiker werde jetzt das Rollenspiel im Nationalrat nicht durcheinanderbringen, ich werde Opposition machen, und zwar zu Recht.
Herr Bundesminister, wir werden dem Misstrauensantrag, sollte er heute vom BZÖ eingebracht werden – wir wissen es noch nicht –, nicht zustimmen, weil wir der Ansicht sind, dass Sie eigentlich erst einmal beginnen sollten, in Ihrem Ressort zu regieren, und weil wir auch abwarten wollen, wie Sie mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten, vor allem, wie Sie das Koziol-Gutachten dann behandeln und wie Sie hier die Zusammenarbeit mit dem Parlament pflegen werden.
Herr Bundesminister Darabos, Ihre Redeübung, die Sie vorhin gehalten haben, hat mich jedoch in dieser Haltung meiner Fraktion in Bezug auf den Misstrauensantrag wieder unsicher gemacht, weil ich doch sagen muss, dass sie nur von Stehsätzen geprägt war.
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Redebeitrag mit erfrischender Unkundigkeit über das österreichische Bundesheer gesprochen. Ich muss hier auf einige Punkte eingehen.
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