Grundsätzlich
stehen dem BMLV für das Jahr 2007 2,25 Mrd. € zur
Verfügung. Zieht man jetzt nur die Kosten für die Eurofighterbeschaffung
für 2007 ab (ca. 468 Mio €), dann stehen dem Ressort nur
mehr 1,78 Mrd. € zur Verfügung. Das ergibt einen Anteil
des Landesverteidigungsbudgets am BIP von nur mehr 0,67 Prozent und ist
der niedrigste Wert seit den 70er Jahren.
Die Zielvorgaben und
Vorschläge des Management ÖBH 2010 lassen sich mit diesem Budget
nicht einmal in der Minimalvariante zeitgerecht umsetzen, sieht das Management
ÖBH 2010 auf Basis der Vorgaben der
Bundesheerreformkommission – zu der sich auch der amtierende BM
bekennt – doch ein Landesverteidigungsbudget von ca.
2,3 Mrd. € pro Jahr ohne die Kosten für die
EUROFIGHTER-Beschaffung vor und zwar bis 2014!
Da die Voraussetzungen
dafür nicht gegeben sind, wird die Umsetzung der Reform über 2014
hinaus andauern und es wird zur Streichung von gewissen Fähigkeiten, einer
Reduzierung der Organisationsstruktur und weiterer Einschränkungen der
langfristigen Übungsvorhaben kommen. Im Ministerium ist bekannt, dass
die Ziele daher bis 2012 nur zu 50 Prozent erfüllt werden können. Die
dafür verantwortlichen Planer und Beschaffer werden aber unter Androhung
von disziplinären Maßnahmen und einer angekündigten
„Nichtweiterverlängerung“ ihrer im Dezember 2007 auslaufenden
5-Jahresverträge zum Schweigen vergattert.
Grundwehrdienerzahlen
sinken – das Kader übt zu wenig
Im personellen Bereich
kommt es zu weitgehender Nichterfüllung der Ziele. Die angestrebten
3.300 Mann für KIOP sind nicht budgetiert und trotz leichtem
Ansteigen der Personalstandsziele heuer, werden aber 2007 und 2008 deutlich
geringere Auslandszulagen (in Summe über 15 Mio. €) ausbezahlt
werden. Dies bedeutet, dass dann ausgebildete und gesondert besoldete
KIOP-Soldaten nicht in wichtige Auslandsübungen gehen werden, sondern
im Inland in den ASSE. Dies auch, weil das Grundwehrdienerkontingent heuer
um dramatische 3.000 Mann absinken wird. Gleichzeitig wird bei deren
Ausbildung in unverantwortlicher Weise gespart.
Nur eine
Nachtübung in der gesamten ABA, kein Scharfschießen vor dem Grenzeinsatz,
oftmals zweimaliger Grenzeinsatz, keine Verbandsausbildung in der Waffengattung
während des GWD, Kampfverbände mit bis zu sieben
Einrückungsterminen pro Jahr (ET) und Kürzungen aller sonstigen
Überstunden für das Kader (Entfall der Gefechtdienstausbildung etc
nach 16.15 Uhr) sind die Kennzeichen dieser „Heeresreform“.
Es werden also
völlig falsche Prioritäten im Personalbereich gesetzt.
Öffentlichkeitsarbeit mit Heeressportlern und Militärmusik sind
wieder die charakteristische Linie in der Öffentlichkeitsarbeit. Kein
Wunder also, dass die von der Bundesheererformkommission geplante stufenweise
Reduktion der Militärkommanden von BM Darabos nicht mitgetragen wird,
sondern er sich, wie in der Pressestunde vom 25. März 2007
verlautet, für deren Stärkung einsetzt.
Im materiellen Bereich
ein ähnliches Desaster
Die in den 90iger Jahren mit SPÖ-Zustimmung erworbenen Panzerartilleriegeschütze M 109 werden nunmehr zur Verschrottung vorbereitet. Dies obwohl für diese Geschütze um hunderte Mio. € Umrüstsätze auf A5 Ö gekauft wurden und bereit liegen. Anstatt den Bedarf genau zu definieren, hat man die Zeit, in der etwa die Schweiz erfolgreich umgerüstet und tw. an sichere Dritt-Staaten ihren überzähligen Bestand abverkauft hat, vergeudet. Nunmehr soll nach einem Plan aus dem Jahr 1984 völlig sinnloserweise der fast 40 Jahre alte Schützenpanzer SAURER – seine technischen Probleme sind aus Anfragen der 90er Jahre legendär und bekannt – mit dem 12 cm
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