haben, für die Bundesheerreform nicht, denn die Bundesheerreform ist einstimmig beziehungsweise interfraktionell völlig akkordiert, ist der große Konsens.
Das ist eigentlich landesverteidigungsmäßig und budgetär die Herausforderung für die nächsten drei, vier, fünf Jahre bis zum Jahr 2012. Dieser Hauptaufgabe muss doch die Unteraufgabe, die Nebenaufgabe dieser Kampfflugzeuggeschichte endgültig geopfert werden. Herr Minister, das ist Ihre ureigenste Aufgabe!
Ich kann ja nur darauf hinweisen, dass in Ihrem jetzigen Doppelbudget die ganzen Ratenzahlungen, die da budgetiert sind, hinten und vorne nicht zusammenpassen mit den Notwendigkeiten. Rechnen Sie es doch selber einmal nach! Ich habe nur nicht die Zeit, dass ich Ihnen das genau im Detail vorlese.
Noch ein anderer Aspekt: Mein Vorredner, auch der Herr Kollege Scheibner hat schon darauf hingewiesen, dass es im Bundesheer geradezu Notstand gibt. Diese M 109 werden ja wieder zur Seite gelegt, es werden diese alten Schützenpanzer wieder aktiviert – da soll ein neues Geschütz draufkommen. Es ist hinten und vorne gepfuscht! Ich meine, als Laie greift man sich an den Kopf, wenn man im „GrenadierExpress“ liest, wie es bei den Wartungsarbeiten ausschaut. Da ist in einer Wartungshalle die Decke viel zu niedrig, sodass der Deckel von dem Panzerturm überhaupt nicht gehoben werden kann. Da fehlt ja der Laufkran, da ist die Absauganlage nicht rechtzeitig installiert worden, da wird bei den alltäglichen Arbeiten im Sinne der Landesverteidigung nur mehr gepfuscht, weil wir zu wenig Geld haben und weil in erster Linie das Geld für falsche Dinge ausgegeben werden soll.
Herr Minister, da fordere ich Ihrerseits schon Korrektur ein und nicht diesen Schönsprech, den Sie uns vorhin geliefert haben – mit dem Hinweis: Es geht sich alles aus, die Bundesheerreform ist budgetiert, das alles wird budgetär und finanziell leistbar sein und wir werden das alles schaffen.
Schauen Sie in Ihr eigenes Budget! Schauen Sie in Ihr eigenes Bundesheer, in die einzelnen Abteilungen, da werden Sie sehen, dass es nicht reicht! Darum sage ich: streichen der Kampfflugzeuge, aussteigen aus den Verträgen und neu beginnen zu einer ordentlichen Zukunft der Landesverteidigung im Sinne des Ergebnisses der Bundesheerreformkommission. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.42
Präsident Dr. Michael
Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Prähauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. –
Bitte.
18.43
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mir den Kopf zerbrochen, was denn das BZÖ und den Verteidigungsminister außer Dienst Scheibner bewegt, dermaßen mit Granaten auf den Minister loszugehen. Das Budget kann es ja nicht sein, denn die Verhandlungen für das Budget hat er hervorragend geführt – und wenn man ihm dann noch vorwirft, er sei Zivildiener, muss man sagen: geradezu herausragend geführt! Das haben seine Vorgänger nie zuwege gebracht.
Was mich aber bei den Überlegungen dann doch stutzig macht: War es denn nicht vielleicht Frust, Herr Alt-Verteidigungsminister Scheibner, dass Sie auf Grund der Arbeit des Untersuchungsausschusses feststellen mussten, dass in Zeiten, als Sie Minister waren, als die Flieger zu beschaffen waren, Ihr eigener Parteikollege, Ihr eigener Finanzminister, der nicht einmal Zivildiener war – meines Wissens hat er Plattfüße angeführt, um nicht zum Bundesheer zu müssen (Abg. Scheibner: Magen!), oder Magen, das ist genauso tragisch; ich will aber nicht unterstellen, dass es damals nicht wirklich so war –, ohne Ihr Wissen – Sie haben das selber auch zugegeben! –
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