Bundesheer und der Sicherheit dieses Landes Genüge tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: 2 Minuten zu viel!)
18.36
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.37
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela
Moser (Grüne): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und
Herren! Herr Kollege Scheibner, ich mache Ihnen jetzt einmal einen
konstruktiven Vorschlag: Vielleicht könnten Sie morgen Vormittag eine
Misstrauensantrag einbringen, nämlich gegen den Minister für Wirtschaft
und Arbeit. Das würde sozusagen dem täglichen Arbeitsrhythmus
Ihrer Fraktion entsprechen. (Abg. Scheibner: Der macht das gut!)
Dieser Misstrauensantrag hätte unseres Erachtens vielleicht ein bisschen mehr Diskussionswürdigkeit als derjenige, den Sie heute stellen. – Das nur eingangs. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie können ihn ja machen!)
Aber jetzt, Herr Minister, zu Ihrer eigentlichen Aufgabe, wo wir Ihnen sozusagen noch das Vertrauen schenken, auch von Seiten der grünen Fraktion. Sie haben es selber in Ihrer Darlegung umrissen, es geht Ihnen um die Bundesheerreform. Unseres Erachtens sollte es Ihnen aber in erster Linie auch darum gehen, dass Sie insgesamt budgetär, organisatorisch, personell überhaupt in der Lage sind, die Landessicherheit und die Gesamtsicherheit Österreichs zu gewährleisten.
Angesichts der Budgetdaten, angesichts der Kostensituation bei diesem Kampfflugzeugbeschaffungsakt ist, Herr Minister, denke ich – und zu dieser Erkenntnis dürften Sie auch schon lange gekommen sein, vor allem in Ihrer Zeit, als Sie noch als Oppositionspolitiker tätig waren –, die Landesverteidigung, die Sicherheit Österreichs nur dann gewährleistet, wenn wir budgetär dafür sorgen können. Und budgetär können wir nur dafür sorgen, wenn wir auf den Ankauf dieses sündteuren Kampfflugzeuges endgültig verzichten, Herr Minister! Die Erkenntnis sollten Sie doch mit uns endgültig einmal teilen.
Deswegen denke ich, wenn ich mir das Budget genauer anschaue – ich habe inzwischen verschiedenste Ausschüsse kennengelernt, der Verteidigungsausschuss ist jetzt in meiner Allgemeinbildung im Parlament der letzte, ich kenne schon alle –, ist es wirklich interessant, vor allem wenn man sich anschaut, was die „F-5 Tiger“-Leasinggeräte aus der Schweiz kosten. Da waren für 2006 17,5 Millionen € budgetiert. Die Lufthoheit, die Sicherheit Österreichs war ja gewährleistet angesichts dessen, dass wir 17,5 Millionen € für die Sicherung des Luftraumes aufgewendet haben. (Abg. Scheibner: Das tut wirklich weh, Frau Kollegin!) – Meine Güte, so ist es ja. Die SAAB sind ja auch noch immer unterwegs. Sie haben schon Recht, die sind alt, die müssen ergänzt werden oder irgendwie ersetzt werden oder es muss eine andere Lösung gefunden werden.
Nur ich sage de facto, das war Ihre Regierung noch, Herr Kollege Scheibner, als Sie in der Regierungsfraktion gesessen sind, die das Auslangen mit 17,5 Millionen für die F-5 gefunden hat. (Abg. Scheibner: Notlösung!) – Ja, ist ja gegangen.
Ich frage mich nur, warum kann man nicht eine ebenso billige Variante treffen und wieso kann man nicht endgültig dieses ganze sündteure „Kampfflugzeug-Frühstücksgeschäft“ von diesen Eurofightern – hin und her – begraben und dem Untersuchungsausschuss wirklich die Bahn ebnen, Herr Minister, dass die entscheidenden Grundlagen aufgedeckt werden, womit Sie endgültig aussteigen können. Einen anderen Sinn sehe ich angesichts der Budgetdaten, die Sie uns jetzt auch vorgetragen
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