Darum freuen wir uns über alle Punkte, wo es – im Speziellen personalbezogen, also im Stellenplan 2007 und 2008 – Ausweitungen gibt. Es kann keine Rede davon sein, dass das das ist, was notwendig wäre, um einem Zustand, der sich ein wenig dem gewünschten Ideal annähert, gerecht zu werden, denn ideal ist es keineswegs. Wir – alle, die im Justizbereich tätig sind; Sie sicher jetzt auch – können das anhand dieser sich ewig und immer von Neuem wiederholenden Fälle, die zwar nie dieselben sind, aber gleiche Problemlagen darstellen, ja sehen.
Ich konnte leider aufgrund einer anderen Verpflichtung, die sich nicht mehr verschieben ließ, an den Budgetberatungen zum Kapitel Justiz nicht teilnehmen, und deshalb ist für mich bis heute eine Frage offen geblieben, die ich nicht verstehe:
Es wird zwar im Stellenplan 2007 jetzt im Bereich des Personals insgesamt – also Justizanstalten und auch Justizbehörden in den Ländern – aufgestockt, dann gibt es aber im Stellenplan 2008 so quasi wieder eine Zurückkürzung. Es gibt sicher eine rationale Erklärung dafür, sodass es dann hoffentlich nicht weniger Leute gibt als jetzt, aber ich würde das nur gerne verstehen, wie das zu erklären ist – denn sonst sind es eben nicht mehr um insgesamt 714 Posten mehr, jetzt immer im Vergleich zum Stellenplan 2006, weil dann letztendlich 63 im Stellenplan 2008 wieder fehlen.
Wie viele sind es jetzt tatsächlich? – Das ist nämlich deshalb so relevant, Frau Bundesministerin, weil sich ja – und jetzt komme ich wieder zurück auf die aktuellen justizpolitischen Fragen – viele Dinge in der Personalausweitung ganz automatisch daraus ergeben, dass es ja in letzter Zeit, sprich in der letzten Legislaturperiode, wichtige Umsetzungen großer Gesetzesvorhaben gegeben hat: Schlagwort Sachwalterrechts-Änderungsgesetz, eine ganz wichtige Materie, Patientenverfügungsgesetz, auch die Frage der Ausweitung der Opferhilfeeinrichtungen und des Rechtsanspruches der Betroffenen. Das braucht mehr Personal, und das muss zur Verfügung gestellt werden.
Darum befürchte ich, dass die Ausweitung des Personals nicht zu einer Linderung der Personalnot dort, wo sie jetzt schon besteht, führen wird, sondern: Neue Aufgaben brauchen neue Leute – und dem wird versucht gerecht zu werden.
Deshalb bin ich bei langem Nachdenken und auch bei dieser positiven Einschätzung, dass mehr Budget vorhanden ist, davon überzeugt, dass es von den Grünen fahrlässig wäre, diesem Budget zuzustimmen, weil ich Ihnen jetzt schon prognostiziere, dass wir in zwei Jahren hier sitzen werden und genau dieses Lied der überfüllten Gefängnisse, des mangelnden Justizwachepersonals wieder – nicht singen, sondern hier vom Rednerpult aus sprechen werden. Und deshalb meine ich, dass diese Einschätzung sehr an der Realität orientiert ist.
Ein Letztes jetzt noch zur Frage, wie justizpolitisch seit Neuestem von der großen Koalition parlamentarisch vorgegangen wird:
Vor drei oder vier Wochen waren wir hier, und es kam ein Entschließungsantrag betreffend Evaluierung der Rechtsprechung in Bezug auf die Sexualstraftaten. – Immer wenn ich höre: Evaluierung der Rechtsprechung, dann bin ich schon irgendwie sehr nervös. Wir haben diesem Antrag auch nicht zugestimmt. Ich bin ansonsten immer für Evaluierung: Evaluierung von Auswirkungen von gesetzlichen Bestimmungen – ja!
Heute sind wir wieder konfrontiert – und ich nehme an, Dr. Fekter, Dr. Jarolim werden dazu Stellung nehmen – mit einem Entschließungsantrag, und zwar betreffend Berufsverbot für Sexualverbrecher. Und es ist kein Zufall, dass dieser Entschließungsantrag, dessen Effizienz ich mehr als anzweifle, heute kommt, denn bei der ersten Pressekonferenz des neuen Parteiobmannes der ÖVP, Vizekanzler Mag. Molterer, am
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