Montag gab es zwei Themen: erstens Berufsverbot für Sexualstraftäter, zweitens weiter Schärfe im Fremdenbereich.
So – und jetzt geht meine Kritik in Richtung Sozialdemokraten –, und schon liegt ein Entschließungsantrag vor, der erstens einen Bericht will und zweitens bereits festlegt – ganz unabhängig vom Inhalt dieses Berichtes, den die Frau Ministerin legen wird –, dass jedenfalls ein Gesetzesvorschlag zur Umsetzung dieses Berichtes erstellt werden soll.
Bitte, was ist das für eine Vorgangsweise: ein Bericht, der erst kommen wird, dessen Inhalt wir nicht kennen, wobei wir aber jetzt schon wissen, dass legistische Maßnahmen notwendig sein werden?
Frau Ministerin, ich warne Sie: Lassen Sie sich nicht in die Irre führen! – Und sonst alles Gute! (Beifall bei den Grünen.)
19.19
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte.
19.19
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ich mache es ganz kurz. – Kollegin Stoisits hat in ihrem Redebeitrag soeben gemeint, dass die Stellenzahlen in den Jahren 2007 und 2008 im Justizbereich zunehmen werden.
Tatsache ist, dass es 2007 nur ein Zwischenhoch gibt, dass
aber, wenn man dann die Zahlen von 2008 mit jenen von 2005 vergleicht, nur um
14 Justizwachebeamte mehr vorgesehen sind und 31 Stellen beim
nichtrichterlichen Personal weniger. – Also ein Umstand, der bei den
steigenden Kriminalitätszahlen beim besten Willen nicht nachvollziehbar
ist. (Beifall beim BZÖ.)
19.19
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieses Budget spiegelt wirklich eine erfolgreiche Budgetverhandlung wider. Das Justizressort ist eines der wenigen Ressorts, das wirklich einen starken Zuwachs zu verbuchen hat, und das insbesondere auch im Personalbereich.
Meine Damen und Herren! Wenn wir die katastrophalen
Zustände, die in den letzten Jahren im Bereich der Justiz um sich
gegriffen haben, kennen, dann wissen wir, dass wir eigentlich schon kurz vor
dem Aus einer effektiven, effizienten Justiz gestanden sind. Wir waren
konfrontiert mit dem Kurs Böhmdorfer einerseits/Schüssel andererseits,
der doch sehr viele Aktionen gesetzt hat, die eigentlich völlig sinnlos
waren. Insbesondere wurden Bautätigkeiten ausgeübt, die kein Mensch
gebraucht hat, und damit wurde die Budgetentwicklung in die nächsten Jahre
hinein nachhaltig gefährdet, wie wir ja schon öfter besprochen haben.
Wenn ich zum Beispiel nur an die Riemergasse denke, meine Damen und Herren! Ich möchte das nur deshalb in Erinnerung rufen, weil ich auch sagen möchte, dass wir noch viele Jahre daran kauen werden, was da eingebrockt, ich würde fast sagen, verbrochen worden ist. Die Riemergasse wurde um 112 Millionen damals noch Schilling hergerichtet, war also mehr oder weniger ein Flaggschiff eines modernen Gerichtsgebäudes, eines alten Gerichtsgebäudes modern hergerichtet, gegenüber
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite