Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 214

dem alten Finanzministerium, leer stehend fünf oder sechs Jahre, während der man noch locker Räumlichkeiten hätte in Anspruch nehmen können. – Dann kommt Minister Böhmdorfer, die Bundesregierung Schüssel und sagt: Der Standort muss weg! Wir müssen weg von dieser dezentralen Lage! – Das 300 Meter vom Stephansplatz entfernt! – Es braucht eine zentrale Lage, ein zentrales Gerichtsgebäude. Das war dann in der Marxergasse, im City Tower.

2 Milliarden Schilling damals, ungefähr 180 Millionen € Mehrkosten – nur Mehrkos­ten! – über die nächsten 20 Jahre! Hier ist das Geld mit vollen Händen hinaus­geschmis­sen worden. Auf der anderen Seite gibt es für sechs, acht Staatsanwälte, die tätig sein sollen, eine nichtjuristische Mitarbeiterin. Wie hätte das funktionieren sollen, meine Damen und Herren?

Frau Justizminister, ich darf Ihnen in diesem Sinne herzlich gratulieren, ich darf natürlich allen anderen auch herzlich dafür danken, dass wir es in den Verhandlungen gemeinsam möglich gemacht haben, hier eine Verbesserung herbeizuführen. Der Justiz ist wieder jener Stellenwert eingeräumt worden, den sie verdient. Wenn wir davon reden, dass wir in einem Rechtsstaat leben wollen, müssen auch die Rahmen­bedingungen entsprechend stimmen.

Im Personalbereich ist, wie gesagt, eine Anhebung des Budgets festzustellen. Wir haben auch festzustellen, dass die Einnahmen im Justizbereich steigen. Das Justiz­ministerium ist sicher eines der ganz wenigen Ministerien, wenn nicht überhaupt das Einzige, das mehr oder weniger fast ganz aktiv ist; wenn die Strafvollzugsanstalten ausgegliedert oder nicht eingerechnet würden, dann wäre es hochaktiv.

Der Bereich Bewährungshilfe bekommt mehr. Wir haben auch ein Haftentlas­tungs­paket präsentiert bekommen, das wirklich Sinn macht, das zeigt, dass hier wieder mit Verstand, mit Sachverstand und wissenschaftlich an die Arbeit herangegangen worden ist. Es nutzt nichts, man darf nicht denken, dass man mit der Anhebung eines Straf­satzes – und das musste gestern leider Gottes auch wieder den Herren von der FPÖ kundgetan werden; vom BZÖ erwarte ich mir sowieso nichts (Abg. Dolinschek: Wir von Ihnen auch nicht!) – schon etwas ändert. Ich denke, mit den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ werden wir sicherlich noch eingehend darüber diskutieren, wann hier wirklich etwas wirkt.

Ich glaube, das Wichtigste ist begleitende Entlassung. Wichtig ist, dass jene, die aus dem Strafvollzug herauskommen, eine Begleitung bekommen, Bewährungshilfe, damit die Rückfallgefahr effizient eingeschränkt werden kann.

Frau Justizminister, noch einmal Gratulation. Wir sind auf dem richtigen Weg – ich danke. Wir sehen in eine gute Zukunft für die Justizpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

19.24

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Restredezeit Ihrer Fraktion: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Dank an die Beamtenschaft von Kollegem Pendl!)

 

19.24.02

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minister! Die Zeit ist elend kurz, daher ist auch meine Rede elend kurz. Wir kritisieren vom Budgetansatz her im Hinblick auf die richtige Aussage, dass künftig dem Opferschutz mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist, eine Schräg- und Schieflage. Bewährungshilfe ist besser dotiert, sehr gering ist die Opferhilfe, sie hat nur 10 Prozent von dem.