Monat und in den letzten Jahren
stetig steigt, zu Rande zu kommen. – Danke. (Beifall beim
BZÖ.)
19.35
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Berger.
Ich darf aber trotzdem noch einmal Frau Kollegin Fekter bitten, kurz zu mir zu kommen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. (Abg. Steibl: Auf gar keinen Fall! Sie können aber gerne herkommen! – Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)
Frau Ministerin, Sie sind am Wort. (Anhaltende Zwischenrufe.)
Ich darf um Ruhe bitten! Die Frau Ministerin ist am Wort! (Weitere anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dolinschek: Ist die Sitzung jetzt unterbrochen oder wie?)
Ich darf um Ruhe bitten, die Frau Ministerin ist nun am Wort! – Bitte, lassen Sie sie sprechen!
19.36
Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger: Frau Präsidentin! Mir tut es leid, dass es so spät geworden ist und jetzt nicht mehr alle so ausführlich zu Wort kommen können, weil ich es sehr schätze, dass wir hier eine gute Debatte haben, dass wir sie sowohl bei der Justizbesprechung im Budgetausschuss als auch schon im Justizausschuss hatten.
Ich freue mich über die grundsätzliche Anerkennung und Zustimmung, die von den bisherigen Rednerinnen und Rednern gekommen ist. Tatsächlich ist es so, dass wir im Justizbudget dank der Unterstützung – ich darf das ausdrücklich sagen – durch den Herrn Vizekanzler in allen Finanzfragen, durch den Herrn Bundeskanzler und durch Frau Bundesministerin Bures in Bezug auf den Stellenplan doch sehr deutliche Verbesserungen verzeichnen können. Mit diesen Verbesserungen bin ich natürlich auch nicht hundertprozentig zufrieden, aber unter den gegebenen Umständen und vor allem im Vergleich mit den letzten zehn Jahren fallen sie doch relativ deutlich aus. Wir haben im Budget für das Jahr 2007 eine Steigerung um 7 Prozent herausverhandeln können, und für das Jahr 2008 haben wir eine Steigerung um durchschnittlich 8 Prozent. Das sind die durchschnittlichen Zahlen.
Ich möchte beispielsweise die Steigerungen beim Strafvollzug hervorheben, weil das doch sehr vielen auch ein besonderes Anliegen ist. Bei den Ansätzen für den Strafvollzug haben wir Steigerungen von 12 bis zu 14 Prozent. Das hilft sicher auch, den gewaltigen Problemen, die hier gegeben sind und die zu übernehmen waren, Abhilfe zu schaffen.
Frau Kollegin Stoisits hat insbesondere den Stellenplan angesprochen. Dazu ist zu sagen, dass wir für 2007 netto 303 zusätzliche Planstellen haben. Die werden wir schwerpunktmäßig in den Justizanstalten im Bereich der Justizwache einsetzen. Ein zweiter Schwerpunktbereich ist die Reform der Strafprozessordnung, die ja bekanntlich mit 1. Jänner 2008 in Kraft tritt. Wir brauchen zusätzliches Personal insbesondere bei den Staatsanwaltschaften und können nun Planstellen sowohl im Bereich der Staatsanwälte als auch des nichtrichterlichen Personals zusätzlich vergeben. Der Rest verteilt sich auf die Gerichte, Oberster Gerichtshof und anderes.
Die Diskrepanz der Zahlensteigerung von 2007 zu 2006, von 2008 gemessen an 2006 erklärt sich dadurch, dass natürlich auch das Justizministerium den Pensionsabzug, wie er bei allen Ministerien gemacht wird, durchführen muss und dass wir im Jahr 2007 und im Jahr 2008 jede zweite durch Pensionierung frei werdende Planstelle nicht mehr
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