Ein Thema ist sicher auch, dass die Vereine sich
spezialisieren sollen und es eher Vereine geben soll, die in der Opferhilfe
tätig sind, und Vereine, die sich mit den Tätern beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Mit Frau Abgeordneter Dr. Fekter konnte ich im Ausschuss eine inhaltliche Debatte führen. Hier kann ich zu Ihren Ausführungen nur sagen, dass das eine Urteil, das Sie angesprochen haben, noch nicht rechtskräftig ist. Es ist ein laufendes Verfahren. Deshalb werden Sie von mir hier keinen Kommentar, in welche Richtung auch immer, bekommen.
Zur Vorgangsweise der Staatsanwaltschaften bitte ich Sie, mir eine gewisse Frist zu geben. Wir haben von hier keinen Zugriff in das Verfahrensregister, um nachschauen zu können, ob hier schon etwas in die Wege geleitet wurde.
Herrn Abgeordnetem Darmann, der gemeint hat, die Schließung des Jugendgerichtshofes hätte Einsparungen ergeben, möchte ich sagen: Das mag auf den ersten Blick schon sein. Nur: Die Kosten sind in mehrfach erhöhter Weise dann beim Landesgericht für Strafsachen angefallen, denn die Fälle sind ja nicht weniger geworden, die Jugendlichen sind ja nicht plötzlich verschwunden, die Jugendrichter, die Jugendstaatsanwälte, die zusätzlichen Justizwachebeamten, die wir leider zur erhöhten Zahl der Jugendlichen brauchen, die jetzt im Landesgericht für Strafsachen beziehungsweise in der Justizanstalt Josefstadt sitzen. Also die gibt es nach wie vor, und deren Zahl ist auch deutlich gestiegen.
Ich selbst habe gestern der Justizanstalt Josefstadt einen Besuch abgestattet. Ich habe an Sie als Abgeordnete quasi die Einladung erneuert, die seinerzeit Justizminister Broda an die Abgeordneten gerichtet hat, nämlich die Justizanstalten zu besuchen. Ich kann das hier auch gerne wiederholen: Schauen Sie sich die Zustände dort an! Dort sind zehn Jugendliche in einem Haftraum. Es muss bereits am Nachmittag alles abgeschlossen werden, weil zu wenig Personal da ist. Die Jugendlichen kommen dann auf dumme Ideen. Dann haben wir Prozesse bei den Gerichten in Wien, wo es um die Vergewaltigung von jüngeren Insassen in diesen Zellen geht. Also der Zustand im Jugendvollzug – trotz aller Bemühungen des Personals dort, das exzellent ist; die versuchen dort unter den gegebenen baulichen und personellen Voraussetzungen wirklich das Beste zu tun – ist untragbar.
Wir haben da sicherlich keine Einsparungen gehabt. Ich stehe dazu: Wir brauchen wieder einen Jugendgerichtshof. Er bietet uns auch die Möglichkeit, dass wir zusätzliche Vollzugsplätze, die Sie ja einfordern, haben werden. Am Standort in der Baumgasse werden wir mindestens 350 zusätzliche Vollzugsplätze schaffen, und zwar mit dem Schwerpunkt Jugendliche. Aber wahrscheinlich werden wir auch Frauen aus dem Zentrum Wiens auf diesen neuen Standort bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich danke Ihnen, dass Sie Teile des Haftentlastungspakets mittragen werden. Danke auch für den Verweis, Herr Dr. Fichtenbauer, auf die kommenden europarechtlichen Vorschriften, die uns den Vollzug im Heimatland erleichtern werden. Davon machen wir jetzt schon Gebrauch und werden in Zukunft davon noch besser Gebrauch machen können. Aber das allein entlastet uns noch nicht genug. Daher bleibe ich bei dem Vorschlag, der ja auch von vielen geteilt wird, dass wir bei den Insassen, die Drittstaatsbürger sind, eine Lösung andenken in die Richtung, dass hier die Hälfte der Strafe jedenfalls abgesessen werden muss und dass wir dann die freiwillige Ausreise, abgesichert durch ein Aufenthaltsverbot – wenn das gebrochen wird, sofortiger Vollzug des Rests natürlich – absichern.
Wir haben folgendes Problem – und das wissen Sie alle auch aus anderen Zusammenhängen –: Wir haben auch Drittstaatsbürger bei uns in den Strafanstalten, von denen wir nicht wissen, woher sie kommen. Ich kann die, auch wenn sie die Strafe zur
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