Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 223

schon ein schwerwiegender Umstand, und den kann man, glaube ich, nicht so einfach und so leichtfertig abtun.

Gerade die Grünen haben schon mit viel geringerer Begründung, auch wenn nur irgendein Verdacht irgendwo geäußert wurde, Rücktrittsaufforderungen geäußert. Bitte, machen Sie das jetzt auch in Ihren eigenen Reihen wahr! Zeigen Sie, dass das nicht nur leere Worte sind, wenn Sie andere auffordern und da einen sehr hohen Maßstab anlegen! Tun Sie das auch in Ihren eigenen Reihen! Der Herr Pilz soll die Konse­quenzen ziehen. Als Vorsitzender ist er, glaube ich, untragbar geworden. (Beifall bei der ÖVP.)

Mich hat auch betroffen gemacht – das gebe ich ganz ehrlich zu –, dass Sie, Frau Präsidentin Glawischnig, wenn hier ein konkreter Fall aus dem Bereich der Justiz in der Debatte zum Kapitel Justiz zur Sprache gebracht wird, ebendasselbe verhindern wollen und meinen, das wäre kein Beitrag zur Sache. Ich glaube, es ist eine lang­jährige Tradition in diesem Haus, dass gerade bei Justizkapiteln auch konkrete Verfah­ren, aktuelle Verfahren zum Thema gemacht werden. Aber ich habe noch nie gehört, dass dann jemals hier ein Ruf zur Sache erfolgt wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich nun auf das Budget und insbesondere auf das Programm der nächsten Jahre eingehen. Und da möchte ich einen Umstand beziehungsweise eine Novelle, die wir schon im Jahre 2004 beschlossen haben und auf die heute schon Bezug genommen wurde, herausgreifen. Es ist eine ganz wichtige, eine tiefgreifende Veränderung des strafprozessualen Vorverfahrens, die mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten wird.

Mit dieser Novelle wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, das Vorverfahren ganz neu zu installieren. Damit haben wir, wie gesagt, gesetzlich die Voraussetzung dafür geschaffen. Und wir haben mit diesen Budgets für die Jahre 2007 und 2008 auch die Voraussetzungen finanzieller und personeller Natur geschaffen, um diese Vorver­fahrensreform, die, glaube ich, eine ganz wichtige und richtige ist – auch wenn sie nicht von allen hier im Hohen Haus mitgetragen wird –, umzusetzen.

Meine Bitte beziehungsweise meine Frage an Sie, Frau Ministerin, ist daher – nach­dem die personellen Voraussetzungen mit diesem Budget geschaffen werden –: Wie weit sind auch die sonstigen Vorbereitungen in Ihrem Haus gediehen? Ich glaube, dass eine Reform, die die Staatsanwaltschaft in Zukunft zum Herrn beziehungsweise zum Mittelpunkt des Vorverfahrens machen wird, natürlich auch viel Aufklärungs- und Schulungsarbeit notwendig macht. Hier werden ganz neue Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen; da wird das Verfahren umgestaltet.

Frau Ministerin, wenn Sie diese meine Frage heute aus Zeitgründen nicht mehr beant­worten können, würde ich Sie ersuchen, uns die Antwort darauf in den nächsten Wochen schriftlich zukommen zu lassen beziehungsweise uns darüber zu informieren, wie weit die Vorbereitungsarbeit hiezu inhaltlich gediehen ist und was im heurigen Jahr noch geplant ist, um wirklich den Start dieser Vorverfahrensnovelle mit 1. Jänner 2008 sicherzustellen. Das würde mich sehr interessieren. Das wäre, glaube ich, für uns alle sehr interessant. – Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

19.59

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer, ich darf Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Selbstverständlich ist es zulässig, im Rahmen einer Budgetdebatte auch andere Themen aufzugreifen, aber es ist an und für sich Usance hier im Hause, dass der überwiegende Teil der Rede zum Budget gehalten werden sollte. Gestern wurde ein Ruf zur Sache erteilt, wo das nicht der Fall war. Ich halte mich in diesem Sinne an die Tradition, wie sie hier im Haus ist.