Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 234

20.24.32

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die letzten sechs Jahre waren eher geprägt von einer Entpolitisierung der Justizpolitik. Wenn wir beim Thema Jugendgerichtshof sind, so war das ja ein Beispiel dafür: Alle Experten waren dagegen, trotzdem hat die alte Regierung sich dazu entschlossen, einen wichtigen Gerichtshof zu schließen.

Da ging es nicht nur um die Schließung eines kleinen Gerichtes, sondern es ging um eine Trendwende im Strafrecht. Es wurde damit jegliche Milde gegenüber Jugend­lichen – nämlich genau jenen Jugendlichen, die sie besonders notwendig hätten – abgeschafft. Aber es wurde vor allem auch die Weiterentwicklung, das weitere Nach­denken darüber und das weitere Überarbeiten der Jugendgerichtsbarkeit und des Jugendvollzugsbereichs abgeschafft. Das hat enorme Auswirkungen auf junge Men­schen – ich glaube, das brauche ich hier nicht auszuführen –, auf einzelne Schicksale, die davon tatsächlich betroffen waren.

Endlich hat aber nun diese Entpolitisierung der Justizpolitik ein Ende genommen, mit einer Ministerin, die zeigt, dass Recht durchaus auch zu Gerechtigkeit führen kann. Natürlich bin gerade ich sehr glücklich darüber, dass es die Wiedereinrichtung einer Jugendvollzugsanstalt als Teil eines Jugendkompetenzzentrums geben wird, weil das eben unter anderem auch ein gesellschaftspolitisches Signal ist, nämlich dass wir Jugendliche, gerade auch wenn es ihnen nicht gut geht, gerade auch wenn sie einmal etwas „ausgefressen“ haben und in Schwierigkeiten sind, nicht im Stich lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Darmann, zur Kostenfrage hat Frau Ministerin Berger schon Stellung genommen. Ich möchte nur hinzufügen, dass man auch die Kosten durch wieder straffällig gewor­dene Jugendliche abziehen kann, die man sich und auch den Opfern ersparen kann, wenn man Jugendliche frühzeitig resozialisiert und ihnen frühzeitig hilft.

Zum Schluss möchte ich noch jemanden zitieren, der gerade beim Kapitel Jugend­gerichtshof unbedingt zitiert werden muss, weil er einfach unwahrscheinlich großes Engagement gezeigt hat, und zwar Udo Jesionek, den ehemaligen Jugendgerichts­hofpräsidenten, der gesagt hat, dass Justiz nicht nur Menschen verfolgen, sondern auch Utopien entwickeln kann.

In diesem Sinne freue ich mich schon aufs neue Jugendkompetenzzentrum. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.26

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke, Frau Abgeordnete. – Als Nächs­ter zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

20.27.03

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Grundsätzlich ist zum Justizbudget zu sagen, dass es in vielen Bereichen eine Verbesserung mit sich bringt. Insbesondere – um es zusammenfassend noch einmal kurz zu erwähnen – im Bereich der Opferhilfe und im Bereich der Bewährungshilfe sind verbesserte Ansätze zu bemerken.

Ganz besonders wichtig scheint mir aber auch die Verbesserung des budgetären Ansatzes des Obersten Gerichtshofes zu sein, der eine ganz erhebliche Ausweitung der Personalkosten erhält: von 9,9 Millionen auf 10,4 Millionen und dann auf 10,8 Mil­lionen €. Ich glaube, dass es höchst an der Zeit ist, dass man die Personalkosten des Obersten Gerichtshofs ausweitet, um ihm auch die Möglichkeit zu geben, wissen-