Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 236

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„Reform“. Im Vorjahr stellt dies einen neuen Rekordwert bei den Haftinsassen in der Geschichte unserer Republik dar.

Im Gegenzug dazu gab es aber auch eine unglaubliche Verschwendungssucht. So wurden damals unzählige Bilder für den öffentlichen Raum angekauft, wie zum Beispiel das Bild „Patagonischer Eisberg“ von Helmut Ditsch um sage und schreibe 1,8 Mil­lionen Schilling für das Bezirksgericht Spittal an der Drau. Als Bürgermeister freue ich mich natürlich darüber; das wäre aber nicht notwendig gewesen.

Umso erfreulicher ist jedoch die aktuell positive Budgetentwicklung unter Frau Justiz­ministerin Berger. Ich möchte mich an dieser Stelle auch sehr herzlich bei allen Justizwachebeamten und -wachebeamtinnen für ihre Tätigkeit in einem ungewöhnlich schwierigen Beruf bedanken. Man kann ihre Situation aber erst dann richtig nachvoll­ziehen, wenn man den Alltag in diesen österreichischen Gefängnissen auch einmal persönlich live miterlebt hat. Ich hatte im Rahmen meiner Ausbildung bei der öster­reichischen Bundesgendarmerie die Gelegenheit, diese Arbeitsbedingungen kennen­zulernen – und bin überzeugt davon, dass das aktuelle Justizbudget eine spür­bare Erleichterung für die anspruchsvolle Tätigkeit im Strafvollzug bringen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo!)

20.32


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten haben Sie sich vorgenommen. – Bitte.

 


20.32.52

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Am Schluss einer langen Budgetdebatte möchte ich doch noch einige Klarstellungen vornehmen. (Abg. Dr. Jarolim: Ein schöner Ausklang! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Zuerst möchte ich mich einmal bei Ihnen, Frau Bundesminister Berger, bei Ihrem Stab, aber auch dem gesamten Justizpersonal sehr herzlich bedanken und gratulieren. Ich glaube, dass wir hier im Haus bereits eine lange Tradition guter Zusammenarbeit mit dem Justizressort haben, und, auch wenn die einen sagen, dort zu wenig, da zu viel: Das Budget ist besser als die letzten Budgets im Justizbereich; das ist ein Faktum. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, Bravorufe bei der SPÖ.)

Das ist ein Faktum: Wir alle sind darüber sehr, sehr glücklich. Wir haben den Sach­aufwand, wir haben den Personalaufwand, und da brauchen wir nicht viel zu diskutieren, auch wenn mein Herz – und man verzeihe mir das – natürlich für die Justizwache schlägt. Wir haben im richterlichen Bereich, im Staatsanwaltschafts­bereich, im Sonderbereich und im Wachebereich mehr Personal. Und jetzt müssen wir nur etwas daraus machen, und es sind ja alle eingeladen, meine geschätzten Damen und Herren, bei den Diskussionen im Justizausschuss, damit wir die notwendigen legistischen Maßnahmen auch umsetzen können.

Frau Ministerin Berger, meinen und unseren Dank für die richtige Analyse über den Zustand der Justiz und vor allem im Vollzug, und danke auch, dass Sie sich die Zeit nehmen, sich die schwierige Situation vor Ort – gestern waren Sie nämlich in der Justizanstalt Wien-Josefstadt – selbst anzuschauen. Sie haben mit der Kollegenschaft diskutiert, und ich bin überzeugt davon, dass Sie dementsprechend auch die richtigen Schlüsse und Eindrücke ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich lade dich einmal ein, ich sage es schon lange: Geht einmal in einen Häf’n, schaut euch das an! Manche kennen das nicht einmal vom Vorbeifahren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von


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