ÖVP und BZÖ. – Abg. Lentsch: Wir gehen den Pilz besuchen!) – Nur so am Rande dieses Schmankerl!
Es nützt nichts, es wird auch nicht besser. Sind wir doch froh, dass wir miteinander ein gutes Budget für die Justiz zusammengebracht haben, ich sage euch das! (Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)
Ich glaube, dass es sehr, sehr
ernst ist, dass es sehr schwierig ist in den österreichischen
Vollzugsanstalten, und ich habe gestern erst gesagt: Vergessen wir nicht, es sind
unsere Kolleginnen und Kollegen, die für uns alle gemeinsam den Kopf hinhalten!
Da haben wir eine große Verantwortung, und daher müssen wir sie auch
entlasten. (Abg. Murauer: Da hat
er recht!)
Das ist überhaupt keine Frage, Frau Vorsitzende, und ich gehe davon aus, dass wir auch etwas zusammenbringen. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) So würde ich jedenfalls einmal meinen am heutigen Abend. In diesem Sinne wünsche ich uns gemeinsam die Kraft, dass wir in den heurigen Justizausschuss-Sitzungen auch die notwendigen Maßnahmen beschließen werden und schlussendlich auch hier beschließen werden.
In diesem Sinne lade ich alle ein, für uns gemeinsam, für unsere Justiz, aber natürlich auch für den Vollzug zu arbeiten und zu kämpfen. Für heute bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche einen sicheren Heimweg, einen schönen Abend und eine gute Nachtruhe! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.35
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist nun Frau Bundesministerin Berger gemeldet. Ich erteile es ihr hiermit. – Ein bisschen mehr Ruhe bitte, damit sie nicht so schreien muss! Frau Bundesministerin, bitte.
20.36
Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger: Hohes Haus! Ich entschuldige mich dafür, dass ich die gute Stimmung, die Herr Kollege Pendl da jetzt verbreitet hat, noch einmal ein bisschen auch mit ein paar Richtigstellungen, die mir jetzt zum Schluss schon noch wichtig sind, unterbreche beziehungsweise vielleicht auch die Stimmung wieder ein bisschen weniger lustig machen muss.
Zur Frage Gerasdorf, weil hier im Raum gestanden ist, dass das Schicksal der Justizanstalt Gerasdorf ungewiss sei. – Das stimmt überhaupt nicht! Die Justizanstalt Gerasdorf mit ihrem Schwerpunkt im Jugendstrafvollzug arbeitet ganz ausgezeichnet, ich war auch dort schon: eine ausgezeichnete Führung, sehr engagiertes Personal und große Erfolge bei der Resozialisierung von Jugendlichen. Also: Diese Anstalt wird erhalten bleiben.
Herr Abgeordneter Donnerbauer hat schon im Ausschuss und auch hier noch einmal zur StPO-Reform gefragt. Ich kann hier noch einmal bestätigen, es ist jetzt von der personellen Seite die Vorsorge getroffen, auf der Planstellenseite. Die Aufnahmen erfolgen schrittweise. Wir haben im Bereich der EDV-Schnittstellen mit der Polizei die entsprechenden Kooperationen und Vorsorgen, die Ausbildung läuft auf Hochtouren, und wir wollen auch vermeiden, dass es zu Doppelgleisigkeiten und Mehrfacherfassungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften kommt. Die Begleitgesetzgebung, die noch notwendig ist, kommt demnächst zu Ihnen ins Haus.
Ich möchte auch hier sagen, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, generell die Staatsanwaltschaften zu stärken. Wir überlegen Maßnahmen im Bereich des Dienstrechtes, es wird auch Vorschläge geben im Rahmen der Staatsreform, das
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