Herr Bundesminister, wenn Sie all dem entgegenhalten, dass dafür zu wenig Budget vorhanden ist, dann kann ich Ihnen nur einen Tipp geben: Gehen Sie einmal beim AMS vorbei, wo sehr viel Geld für sinnlose Schulungen ausgegeben wird!
Herr Minister, ich möchte aber noch ein anderes Problem ansprechen. Mein Vorredner hat es bereits angesprochen: Ich nenne nur den Posten „aktive Außenhandelspolitik“ im Budget. Die Unterstützung einer Exportoffensive 2006 mit über 15 Millionen wird nächstes Jahr auf null gesetzt. – Ich verstehe das überhaupt nicht und darf Ihnen dazu Folgendes vorlesen:
„Rekord in heimischer Leistungsbilanz. Die heimische
Außenwirtschaft hat 2006 ein neues Rekordergebnis erzielt – mit
8,2 Milliarden € (drei Prozent der Wirtschaftsleistung)
sogar den höchsten Überschuss ihrer Geschichte, meldet die Oesterreichische
Nationalbank.“
Was aber machen Sie? – Das ist bemerkenswert: Sie geben das Geld nächstes Jahr den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, und noch dazu ohne Zweckbindung. Ich weiß nicht: Sind das versteckte Subventionen? (Abg. Parnigoni: Was Sie alles verstecken! Etwa unterm Kopfpolster?) Sind das versteckte Gelder, die Sie nicht offenlegen wollen? Bekommt die Arbeiterkammer auch Geld davon?
Herr Bundesminister! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Geld erfüllt nur dann seinen Zweck, wenn es an der richtigen Stelle eingesetzt wird. (Beifall beim BZÖ.)
Ich darf noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schalle und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten sicherzustellen, dass das Land Niederösterreich seine Finanzierungszusagen in der Höhe von zusätzlich 9 Millionen € in den Jahren 2007 und 2008 für die weiteren Revitalisierungs- und Renovierungsmaßnahmen der Marchfeldschlösser auch entsprechend einhält.“
*****
Danke. (Beifall beim BZÖ.)
9.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, auch ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Schalle und Kollegen betreffend Sicherstellung der anteiligen Finanzierung
der Marchfeldschlösser-Revitalisierung durch das Land
Niederösterreich
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 betreffend den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz
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