Ihnen garantieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg.
Strache: Eine Stunde Arbeit in der Woche
kann man nicht als Arbeit bezeichnen!)
Da sind es 4,4 Prozent, und da sind wir mittlerweile wieder Europaspitze. Wir sind das Land mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote; es sollten heuer 4,1 bis 4,2 Prozent werden, sagen die Wirtschaftsforscher. (Abg. Strache: Das ist genau die soziale Kälte, die da durchkommt!) Also wir sind gut unterwegs in Richtung Vollbeschäftigung. Unser Ziel für 2010, einen Dreier vorne zu haben, das zu erreichen ist nicht garantiert, aber möglich, wenn das Wachstum passt; die Regierung arbeitet jedenfalls sehr, sehr engagiert dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da leistet auch das AMS exzellentest aktive Arbeitsmarktpolitik. Man kann immer alles noch besser machen, aber ich habe mit Herrn Weise gesprochen, dem Chef der deutschen Bundesagentur für Arbeit, und der ist voll des Lobes für unser AMS. Unser AMS hat in allen Rankings, die es in Europa gibt, Spitzenplätze, zum Teil Nummer-1-Plätze eingenommen. Wir sind effizient, wir sind exzellent aufgestellt, was Vermittlungszeiten anbelangt, das AMS leistet Exzellentes, was Qualifikationen anlangt. Das kostet natürlich auch Geld. Herr Abgeordneter Themessl, ich gebe Ihnen dann dieses Querformat zu Ihrer weiteren Information. Es stimmt – ich sage dazu: leider – einfach nicht, dass wir im Moment Überschüsse machen. Wir machen im Jahr 2006 477 Millionen € Defizit. Da geht es nicht nur um die Arbeitslosengelder, da müssen Sie schon ein bisschen weiter schauen: Da geht es auch um aktive Arbeitsmarktpolitik, und auch wenn das AMS sparsam wirtschaftet: die Verwaltung, die rund 4 000 Mitarbeiter, oder ein bisschen mehr, kosten auch Geld. Da kommen 477 Millionen € an Defizit zustande. Aus heutiger Sicht hoffe ich, dass wir im Jahre 2008 im Bereich der Gebarung Arbeitsmarkt, wie es so schön heißt – also Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung und was da alles ausgegeben wird für Qualifikation, für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe et cetera –, auf null kommen. Aber vorher ist das nicht der Fall. Da verschwindet überhaupt kein Geld, sehr geehrter Herr Abgeordneter Themessl!
Arbeitsmarkt ist aber nicht nur Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsmarkt ist auch Arbeitswelt. Und da stehen wir vor sehr spannenden und wichtigen Entwicklungen, und ich glaube – in diesem Zusammenhang komme ich jetzt dazu: Geht es der Wirtschaft gut, dann kann es uns allen gut gehen –, dass Justierungen da durchaus zweckmäßig sind. (Abg. Strache: Das war jetzt die richtige Formulierung! Dann kann es allen gut gehen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja nicht nur in Österreich so gewesen, sondern auch in allen anderen Ländern, dass die Kapitaleinkommen und die Lohneinkommen scherenmäßig auseinander gedriftet sind: Rekordstände an den Börsen, auch in Wien – wunderbar, es gibt ja auch immer mehr Aktionäre –, aber die Lohneinkommen konnten da nicht ganz mithalten. Da waren nicht die Sozialpartner, keinesfalls die Gewerkschaften, die hier einen Fehler gemacht haben, sondern ihr habt auf die Lohnstückkosten geschaut, auf die Wettbewerbsfähigkeit, und die verantwortungsvolle Lohnpolitik unserer Sozialpartner war, ist und wird ein Garant für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes sein. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – So viel Lob für die Sozialpartner und nur so schütterer Applaus von der Arbeitgeberseite! (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nun einmal so, dass wir in den nächsten Jahren Maßnahmen setzen wollen, um Arbeitnehmer stärker an den Kapitaleinkommen partizipieren zu lassen. Das ist der Weg, wie es geht. Das wird im Falle großer börsenotierter Aktiengesellschaften durchaus auch eine echte Kapitalbeteiligung sein können. Wenn es dann nicht AK-Direktoren oder -Präsidenten gibt, die in einem Bundesland Gewinnmitnahmen von Arbeitnehmern verhindern wollen, dann ist das noch gescheiter und noch besser.
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