Für den breiten Mittelstand dieses Landes bietet sich die Gewinnbeteiligung in stärkerem Maße an. Und solange das auf freiwilliger Ebene geschieht, glaube ich, dass wir im Jahr 2010 im Rahmen der Steuerreform da steuerlich einiges tun sollten.
Im Übrigen bin ich ganz beim Herrn Bundeskanzler, dass wir zusätzliche Anreize schaffen sollten, dass solche Gewinnbeteiligungen dann auch in eine betriebliche Pensionsvorsorge einfließen sollen und können. Das wäre dann doppelt gescheit, zugunsten der Arbeitnehmer und zugunsten ihrer Altersversorgung.
Es geht aber nicht nur um Gewinnbeteiligungen, es geht auch
insgesamt um eine Arbeitswelt, die ich mit dem Terminus –
ausgeliehen von unseren deutschen Freunden – „gute
Arbeit“ beschreiben möchte. Es geht darum, dass wir uns bei der
Neukodifizierung des Arbeitsrechts wieder stärker daran orientieren, dass
das Vollzeitarbeitsverhältnis, das unbefristete Arbeitsverhältnis
Standard werden sollen. Es ist eine europäische Entwicklung, von der wir
uns nicht ausnehmen wollen, dass nur mehr 60 Prozent der Menschen in
Vollzeitarbeitsverhältnissen tätig sind, und 40 Prozent
sind Teilzeit beschäftigt, befristet angestellt, machen Praktika, sind
Selbstständige und, und, und. Keine Kritik an diesen Verhältnissen,
überhaupt nicht, aber ich meine, dass gerade für junge Menschen das
Signal vorhanden sein soll: Wir sind keine „Generation Praktikum“,
sondern auch wir haben die Perspektive eines unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnisses.
Das soll der Standard sein, und dafür möchte ich mich engagieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen in Österreich auch weitere Schritte setzen in Richtung Flexicurity: mehr Flexibilität, aber gleichzeitig auch mehr Sicherheit. Wenn die Sozialpartner heute den Durchbruch schaffen, Arbeitszeit in Österreich flexibler zu gestalten, dann ist damit natürlich auch ein Mehr an sozialer Sicherheit verbunden, sind damit auch Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte verbunden und anderes mehr.
Wir werden in den nächsten Wochen darüber
diskutieren, wie wir den Menschen, die in Sachen Sozialversicherung ein
bisschen nachhinken, ein Mehr an sozialer Sicherheit geben können. Das
sind zum Teil Arbeitnehmer, freie Dienstnehmer, das sind aber auch Selbständige.
Was unterscheidet denn hinsichtlich des Risikofaktors kleine Selbstständige,
Gewerbetreibende von Arbeitnehmern? – Überhaupt nichts!
Die sind gleich exponiert. Deswegen: Ja zu einer besseren sozialen Absicherung
auch von Selbstständigen, Stichwort zum Beispiel: Arbeitslosenversicherung
für Selbstständige. (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Strache:
Endlich! Zeit wird’s!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir bleiben noch drei oder vier Minuten, deswegen ein letzter Aspekt, der in diesen Tagen besonders wichtig geworden ist, und ich sage Ihnen, dieser Aspekt, dieses Thema wird uns über Jahre und Jahrzehnte begleiten: Energiepolitik.
Es hat sich das so ergeben, und ich bin dankbar für den breiten Konsens in Österreich, dass das, was die OMV im Iran macht, gescheit und richtig ist. Da gibt es Zwischenrufe – die habe ich erwartet. Die politische Sensibilität des Projektes sind Ruttenstorfer und mir und uns allen völlig klar. Wir werden den Iran/Libya Sanctions Act und dessen Nachfolgemodell genauso wenig wegdiskutieren können wie den Helms-Burton Act, aber es geht um die Frage der Anwendbarkeit dieser Vorschriften in Europa.
Die OMV ist ja nicht allein in dem ganzen Spiel, nicht allein auf weiter Flur, nicht einmal die Speerspitze, sondern da gibt es auch andere: Statoil Norwegen hat ein derartiges Memorandum schon unterzeichnet, Shell hat es gemacht, Total angeblich auch, Repsol of Spain ganz, ganz sicher. Also wer sich um Versorgungssicherheit kümmert, der darf eben nicht nur nach Russland schauen, sondern muss auch nach Norwegen
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