Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 256

schauen, muss auch nach dem Iran schauen, nach Katar und, und, und, der darf sich nicht nur um einzelne Pipelines, die über Baumgarten aus der Ukraine nach Österreich hereinkommen, kümmern – das haben wir am 1. Jänner des letzten Jahres schmerz­haft erfahren –, sondern muss sich auch um „Nabucco“ bemühen.

Wenn man dereinst und auch für „Nabucco“ unter Umständen nicht nur kaspisches, sondern auch iranisches Gas haben will, dann wird man jetzt die Iraner hinsichtlich des South Pars-Gasfeldes nicht vor den Kopf stoßen wollen – natürlich unter Einhaltung aller internationalen Vorschriften.

Ganz abgesehen davon: Es gibt keinen allgemeinen Wirtschaftsboykott gegenüber dem Iran, auch die Amerikaner machen Geschäfte mit dem Iran. Dort, wo wir Europäer mit den Amerikanern, mit den Russen voll solidarisch sind: die Iraner „einzufangen“ und einzubinden in die internationale Solidargemeinschaft, wenn es um die Nicht­anreicherung von Uran geht, da besteht überhaupt kein Zweifel. Und dort sind Embargomaßnahmen unter Umständen notwendig und werden von uns selbstver­ständlich auch mitgetragen, sie sind ja auch durch den Sicherheitsrat abgedeckt.

So gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Energiepolitik ein besonders spannendes Feld. Ich schließe mit einer Formel, die da lautet: 2020: 20/20/20. Das ist jetzt kein Stottern, sondern eigentlich der Inhalt der europäischen Energiepolitik, wie zuletzt beschlossen: bis 2020 minus 20 Prozent Treibhausgase, plus 20 Prozent Energieeffizienz und 20 Prozent erneuerbare Energieträger. Wir sind da voll eingebunden, Josef Pröll leistet hier exzellente Arbeit – ein bisschen schauen wir dann auch auf die Kosten. Wir sind ein Land, das sich voll dazu bekennt, hier einen Schritt voranzugehen, zum Beispiel bei Biotreibstoffen. Wir haben einen Klimaschutz- und Energiefonds aufgelegt: 500 Millionen € innerhalb von vier Jahren, ein europaweit beispielgebendes Projekt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe nach diesem kurzen Exkurs in Energiepolitik mit dem Versuch einer kleinen Mahnung. Ich sehe nämlich in diesen Monaten und Jahren ein wenig das Risiko, dass wir mit 2,5, 3, 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum, einer exzellenten Beschäftigungslage, einem wolkenlosen Him­mel – nicht nur draußen über Wien, sondern insgesamt am Wirtschaftshimmel – dazu neigen könnten, die Zügel ein wenig schleifen zu lassen. Das hielte ich für einen Fehler, und da bitte ich Sie auch um Ihre Mitarbeit, denn: Wer nicht wächst, der schrumpft!

Wer in diesem internationalen Wettbewerb, in dem wir zurzeit sehr, sehr gut aufgestellt sind und sicherlich zu den Spitzenländern gehören, nicht ständig daran arbeitet, weiterhin besser zu werden, der fällt ins Mittelfeld zurück – so wie im Fußball. Wenn Milan ein paar Minuten nicht aufpasst, ist Manchester sofort da und Rooney macht das Tor in der 91. Minute. Das wollen wir nicht!

Wir wollen weiter Spitze sein, das heißt, wir müssen uns weiter für den Standort engagieren, aber nach dem Prinzip: Wir wollen eine solidarische Leistungsgesellschaft in diesem Lande. Das ist möglich: Solidarität auf der einen Seite, Leistung auf der anderen Seite.

Wir sind der Gewinner der Globalisierung – wir sind jedenfalls der Gewinner der Ostöffnung, und wir sind ein Gewinner der Globalisierung, sagt auch die Notenbank. 80 bis 90 Prozent der Menschen profitieren von der Globalisierung. Wir werden uns aber in den nächsten Monaten und Jahren – vielleicht auch etwas stärker als zuletzt – um die Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer kümmern, die es auch gibt; Stichwörter: Mindestlohn, Mindestsicherung, Mindestpension. Auch das gehört dazu: eine Politik, die auf das eine schaut wie auch auf das andere. (Abg. Strache: