80 Prozent der
Bürger profitieren? Wo? 80 Prozent der Bürger profitieren nicht!
20 profitieren und 80 leiden!)
Auf etwas werden wir als Regierungsfraktion uns nicht
legen – sehr geehrter Herr Abgeordneter Strache, bei Ihnen bin ich
mir da nicht so sicher –, nämlich auf die faule Haut, denn das
wäre schlecht für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie
bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Also, wie ist das jetzt mit der Zuverdienstgrenze? Vielleicht hören wir das jetzt einmal! – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das Thema diskutieren wir morgen! – Abg. Ing. Westenthaler: Heute wäre es besser!)
10.01
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einleitend Ihnen, Herr Bundesminister, zum gestern vorgelegten Hausbetreuungsgesetz sehr herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass damit künftig ein sehr wichtiger Punkt im Zusammenhang mit dem Thema Pflege, Betreuung zu Hause bis zu 24 Stunden gewährleistet werden kann, nämlich Rechtssicherheit, auch im arbeitsrechtlichen Sinn. Das ist ein schöner, ein guter Erfolg. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Pflegestufe 5!) Wir wünschen Herrn Bundesminister Buchinger bei der Finanzierung ebenso alles Gute, dass das gelingen möge in den Verhandlungen mit den Bundesländern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Beim Asyl zahlen die Bundesländer sofort, bei der Altenpflege sind die Bundesländer nicht bereit, zu zahlen!)
Ich möchte mich einleitend ein wenig mit dem Arbeitsmarkt beschäftigen – Herr Kollege Strache, weniger mit Ihnen, sondern mit dem Arbeitsmarkt. Wir hatten in den letzten Jahren, das muss man durchaus sagen, eine relativ schwierige Entwicklung auf dem stagnierenden Arbeitsmarkt, wir hatten mit relativ hohen Arbeitslosenzahlen zu kämpfen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten Europäischen Union.
Wie immer man die vergangene Legislaturperiode auch bewerten mag, darf man eines doch feststellen, und zwar auch weit über die letzte Legislaturperiode hinaus: Ich glaube, dass es österreichische Bundesregierungen in enger Kooperation mit den Sozialpartnern immer geschafft haben, eine relativ – ich sage immer: relativ – niedrige Arbeitslosenquote zu erreichen. Das ist ein schöner Erfolg der letzten Bundesregierung, aber selbstverständlich auch der amtierenden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Herr Amon, da sind Sie nicht sehr genau!)
Herr Bundesminister Bartenstein hat das in seinen Ausführungen auch angesprochen – ich habe mir erlaubt, das ein bisschen zu visualisieren, damit nicht so ganz der Eindruck entsteht, dass der Arbeitsmarkt erst seit 1. Oktober des letzten Jahres gedreht hat, denn man versucht ja ein bisschen, das so darzustellen. Ich meine, es ist schön, wenn wir sagen können, der Arbeitsmarkt hat insgesamt gedreht.
Wenn Sie sich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit diese Darstellung anschauen (der Redner zeigt eine Grafik), sehen Sie, dass wir im Jänner des letzten Jahres doch noch gewisse Zuwächse hatten und dass diese dann im Februar und März relativ stark zurückgegangen sind, und seit diesem Zeitpunkt haben wir eigentlich einen kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich. Ein schöner Erfolg der
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